: Altschulden sind vorerst kein Thema
FINANZEN In einer Regierungserklärung warnte Carsten Sieling (SPD) davor, sich frühzeitig auf eine Verwendung der künftigen Länderfinanzen zur Schuldentilgung festzulegen
Lencke Steiner, FDP
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sieht die Eigenständigkeit Bremens durch den Bund-Länder-Finanzpakt langfristig gesichert. Es gebe nun keine Debatten mehr über eine Auflösung kleiner Länder oder andere „unrealistische Fantastereien“, sagte er am gestrigen Donnerstag in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft.
Bund und Länder hatten sich am 14. Oktober auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Dies wurde von allen Fraktionen grundsätzlich als Erfolg vor allem für Bremen bezeichnet. Ab 2020 erhält das Land jährlich 487 Millionen Euro zusätzlich.
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sagte, Bremen werde 2020 einen Altschuldenberg von über 21 Milliarden Euro angehäuft haben. „Wir erwarten, dass wir uns von dieser großen Last endlich befreien.“ Deshalb dürften 400 der 487 Millionen Euro nicht kosumtiv, sondern nur zur Schuldentilgung verwendet werden. Auch die FDP forderte, zumindest einen Teil des Geldes zur Tilgung einzusetzen.
Bremen zahlt derzeit jährlich rund 600 Millionen Euro an Zinsen. Getilgt wird noch nicht. Sieling und SPD-Vertreter warnten davor, sich frühzeitig auf eine Verwendung der Mittel zur Schuldentilgung festzulegen. Genau diese Bindung sei die Position auch des Bundesfinanzministeriums bei den Verhandlungen gewesen. Und dies sei verhindert worden, so Sieling. Wenn man dies jetzt festlege, würden die weiteren Gespräche in Berlin schwieriger. „Die Tinte ist ja noch nicht trocken“, sagte Sieling.
FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner mahnte, Bremen müsse sich zur Schuldentilgung ab 2020 bekennen. Man müsse von dem „monströsen Schuldenberg“ runterkommen. Auch sie wertete den Finanzpakt als Erfolg: „Diese Einigung rettet uns Bremern den Arsch.“ (dpa/ taz)
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