: Pflegedienst-Chefin gibt Betrug zu
PROZESS Sieben Jahre lang wurden Krankenkassen und Sozialhilfeträger betrogen und so flossen mehr als 800.000 Euro in die Kasse von Pflegediensten. Die angeklagte Chefin hat jetzt gestanden
Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug von Pflegeleistungen hat die angeklagte Chefin mehrerer Pflegediensteinrichtungen Fehlverhalten eingeräumt. „Es werden mir in drei Anklagen über 1.000 Fälle vorgeworfen, das trifft überwiegend zu“, sagte die frühere Geschäftsführerin von Bremerhavener und Cuxhavener Pflegediensteinrichtungen am Donnerstag vor dem Bremer Landgericht.
Ihr Geständnis ist Teil der vor der Wirtschaftsstrafkammer von den Prozessbeteiligungen geschlossenen Verständigung auf einvernehmliche Verfahrenseinigung. Danach wird die 37-Jährige eine Freiheitsstrafe zwischen viereinhalb und fünfeinhalb Jahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhalten. Außerdem muss sie eine Geldstrafe von mindestens 240.000 Euro bis maximal 360.000 Euro zahlen.
Verschiedenen Krankenkassen wie der AOK Bremen/Bremerhaven und Niedersachsen, Pflegekassen und Sozialhilfeträgern soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in 1.146 Fällen ein Gesamtschaden von mehr als 800.000 Euro entstanden sein. Die Abrechnungsbetrügereien liegen in einem Zeitraum von 2009 bis Mitte 2016. Bei den Betrügereien ging es zunächst um erbrachte Leistungen für Kunden, die über die Pflegeversicherung nicht abzurechnen waren. „Es gibt viele Möglichkeiten, in der Pflege Leistungen zu erbringen“, sagte die 37-Jährige. Dieser Spielraum habe die Möglichkeit gegeben, nicht abrechnungsfähige Leistungen zu erbringen und als etwas anderes Erbrachtes abzurechnen.
„Das ist dann irgendwann aus dem Ruder gelaufen“, sagte der vorsitzende Richter Thorsten Prange. „Dann seien Leistungen abgerechnet worden, die gar nicht erbracht wurden.“ Für den Prozess sind drei weitere Verhandlungstage angesetzt. Die Angeklagte wird erklären müssen, wofür die Gelder verwendet wurden. (dpa)
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