Folgen des Putschversuchs in der Türkei: Todesstrafe und Säuberungen

Der türkische Präsident Erdogan sagt, das Parlament werde bald über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. 10.000 weitere Beamte wurden entlassen.

Präsident Erdogan ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe Foto: ap

Ankara ap/afp | Das türkische Parlament soll bald über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Samstag an, dass seine Regierung den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Er, Erdogan, würde ein solches Gesetz auch unterzeichnen, wenn es angenommen wird.

Die Türkei hatte die Todesstrafe 2004 im Zuge ihrer Annäherung Richtung Europäischer Union abgeschafft. Doch nach dem vereitelten Putsch gegen Erdogans Regierung wurde die Forderung laut, die Rädelsführer zum Tode zu verurteilen.

Erdogan sagte am Samstag bei einer Rede in Ankara über eine solche Gesetzesvorlage: „Unsere Regierung wird sie bald dem Parlament vorlegen … Wichtig ist, was das Volk sagt, nicht, was der Westen denkt.“

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen mehrmals gewarnt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Zwei Dekrete im Amtsblatt

Dreieinhalb Monate nach dem Putschversuch sind außerdem mehr als 10.000 weitere Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden. Dies geht aus zwei Dekreten hervor, die am späten Samstagabend im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wurden. Betroffen sind demnach vor allem Bedienstete des Bildungs-, Justiz- und Gesundheitsministeriums.

In den vergangenen dreieinhalb Monaten wurden mehr als 35.000 Menschen verhaftet

Zudem wurde die Schließung von 15 Medien verkündet, die meisten davon pro-kurdisch. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan massive „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt, sofort danach wurden bereits mehrere zehntausend Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt. Nun kamen den im Amtsblatt veröffentlichten Dekreten zufolge nochmals 10.131 Staatsdiener hinzu.

Zudem wurden in den vergangenen dreieinhalb Monaten mehr als 35.000 Menschen verhaftet. Bei ihnen handelt es sich vor allem um Menschen, die verdächtigt werden, Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu sein, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet.

Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gegner der Regierung führte zu Besorgnis in der Europäischen Union, die Ankara mehrmals zur Einhaltung der demokratischen Standards aufforderte.

Comments

[Lowandorder]

Ja wie? - Todesstrafe - ? Wieder! Na und!

 

Da ist Sultan Tayyip Erdi I.

Aber doch sowas von - In Bester - !!!

Ja - in bester christlich-sozialer Gesellschaft!

Doch - doch! Remember?!

 

Es war der Altkommunist Onkel Herbert -

Der diesen Herrn - Richard Jaeger - klar CSU -

Von 1953 bis 1965 sowie von 1967 bis 1976 Vizepräsident des Deutschen Bundestages und von 1965 bis 1966 Bundesminister der Justiz -

 

Der Wehner SPD der diesen feinen Herrn - ja ja

Im Deutschen Bundestag - & Arsch in der Hose!

Unnachahmlich - Anbelferte - aber so was von:

 

"KOPF & GLIED-AB JAEGER!"

 

(war Stücklen - klar CSU - da nicht schonn BT.Präsi?

- Oder war das - bei "Arschloch - mit Verlaub"!;)

 

kurz - Na bitte - geht doch!

Da stimmte jedes Jota! Danke Herr Wehner!

Unvergessen! Alter Lux&Stali-Kopp!

 

Vertragspartnerwürdig? - Vom Feinsten!

Dieser Wüterich am Bosporus! Echt irre das!

Na Mahlzeit! Wie erbärmlich & inhuman -

Geht´s eigentlich noch! ´schland & EU!

[Mitch Miller]

Befürchte nicht nur die Todesstrafe wird kommen - wenn ER alle, die gegen so was sind, vorher als Aufwiegler, Terroristen und böse Menschenrechtler entlässt und verfolgen lässt, bleiben nur die übrig, die dafür sind.

Aus diesem Land sollten die, die selbstständig denken, schnellstens ins Exil fliehen.

[rotaticus53]

Der Sultan braucht die EU nicht, er eifert in vielen Dingen Putin nach. Die Türkei wird sich freiwillig nicht mehr aus den Stellungen im Irak und Syrien zurückziehen. Zu einem Sultan des Osmanischen Reiches in den Grenzen von ??? gehört auch eine Expansionspolitik. Erdogan hat gesehen, wie damals A.H. sich nahm was er wollte. Putin ist da auch nicht viel anders, sicher haben die beiden das weitere Vorgehen schon ausgeklüngelt. Erdogan ist ein Verbrecher, warum sagt dies niemand? Wegen der Nato? Die wird mit Erdogan noch ihr blaues Wunder erleben, aber die USA arbeitet ja gerne mit Despoten zusammen, solange sie Kommunismus oder Sozialismus auf der Fahne stehen haben. Wir lassen diesen Diktator machen was er will, ja nicht iwelche wichtigen Handelbeziehungen beeinträchtigen. Die Welt läßt sich immer mehr von diesen Tyrannen auf der Nase rum tanzen.

[benokay]

Gestern feierte der Präsident 93 Jahre „Türkische Zwangsdemokratie

Pressefreiheit: Die Medien, die Kritik an der Regierung, oder an seinem Präsidenten ausüben sind von außen gesteuert.

Sie sind entweder westliche Agenten, oder sie gehören zu den radikalen Menschenrechtsorganisationen.

Parteien: Bis auf eine Partei, tummeln sich alle Parteien um der Partei des Präsidenten herum,

weil sie sonst aus der Politik ausgeschlossen werden.

Religionsfreiheit, Freiheit für Geschlechte, Kinderrechte, usw.:

So etwas ist immer noch ein Fremdwort in der Türkei. Diejenigen, die nach so etwas fordern, gehören zu „radikalen Menschenrechtsorganisationen“.

Zivilgesellschaft: Zivilgesellschaftliche Organisationen existieren seit der Herrschaft des Präsidenten nicht mehr. Der Präsident regelt alles persönlich, was eine „Zivilgesellschaft“ ausmacht, wie: Religionsfreiheit, Freiheit für Geschlechte, Kinderrechte, Freie Gewerkschaften, Demonstrationen und Freie-Presse usw.

Fazit: 50 % der Türken sind damit zufrieden. Vielleicht sollte man sich damit abfinden, dass dieses Land auch im nächsten Jahrhundert noch daran arbeiten muss eine Zivilgesellschaft zu entwickeln und damit auch die Strukturen für eine Demokratie.

Bei Reporter ohne Grenzen und Amnesty International belegt die Türkei die letzten Plätze. Selbst nach dem „World Happiness Report 2016“ der UN liegt die Türkei ganz unten hinter den Palästinensern auf Platz 122.

[1714 (Profil gelöscht)]

@benokay:

...auch im nächsten Jahrhundert??? Optimist! Das wird nix, das erlebt die Menschheit nicht mehr.