Auswärtiges Amt: Wir bieten Asyl

TÜRKEI Die Bundesregierung versichert „allen kritischen Geistern“ in der Türkei ihre Solidarität

BERLIN epd/dpa | Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat verfolgten türkischen Oppositionspolitikern, Wissenschaftlern und Journalisten die Solidarität der Bundesregierung zugesichert. In der Welt verwies Roth auf das Grundrecht auf Asyl: Deutschland stehe allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden in diesem Jahr bis Ende September knapp 3.800 Asylanträge aus der Türkei gestellt. Im gesamten Jahr 2015 waren es rund 1.800.

Roth sagte, dass verfolgte Türken „in Deutschland Asyl beantragen können“. Dies gelte dezidiert nicht nur für Journalisten. Über die Aufnahme politisch Verfolgter entschieden dann die zuständigen Behörden. „Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun“, betonte der Staatsminister. „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht.“

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu konterte: Deutschland sei das Land, das „Terroristen“ aus der Türkei am stärksten unterstütze. Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wies Roth zurück: „Gespräche zu beenden ist leicht. Gespräche in dieser Zeit mit Ankara zu führen ist ungleich schwieriger. Gerade wir in Deutschland mit drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sollten auf eine Fortsetzung der Gespräche drängen.“

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