: Verdacht auf Wahlbetrug
Ermittlungen In Quakenbrück verdichten sich Hinweise auf Fälschungen bei der Kommunalwahl
Die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Quakenbrück verdichten sich. Nach den bislang vorliegenden Prüfungen stehe fest, dass in 161 Fällen bei der Briefwahl die Unterschrift unter dem Wahlscheinantrag von der Unterschrift unter der eidesstattlichen Versicherung beim Wahlschein abweiche, sagte am Dienstag Bürgermeister Claus Peter Poppe (SPD).
Darüber sei der Rat in seiner konstituierenden Sitzung am Montagabend unterrichtet worden, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung. Jeder Briefwähler muss zwei Unterschriften leisten.
Noch im November wolle der Rat in einer Sondersitzung entscheiden, ob die Wahl komplett oder teilweise wiederholt werden soll, sagte Poppe. Theoretisch denkbar wäre nur die Wiederholung der Briefwahl – dafür gebe es aber noch kein Beispiel. „Juristisch begeben wir uns damit auf Neuland“, sagte Poppe. Die Gemeindeverwaltung sei gerade dabei, zur Sondersitzung den Sachverhalt juristisch zu prüfen. Dazu stehe man auch in Kontakt mit dem kommunalen Spitzenverbänden.
Wegen des Verdachts der Wahlmanipulationen bei der Briefwahl in Quakenbrück war auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück eingeschaltet worden. Nach der Kommunalwahl am 11. September dieses Jahres waren in der niedersächsischen Stadt Zweifel am Wahlergebnis laut geworden, weil in der Kleinstadt im Kreis Osnabrück die Linkspartei drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD geworden war. (dpa)
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