: Nahles will Rentenschutzlücken schließen
Alterssicherung Arbeitsministerin kündigt neue Vorschläge gegen drohende Altersarmut an
Das Ziel, die Lebensleistung auch von Geringverdienern besser in der Rente zu würdigen und Betroffene vor Altersarmut zu schützen, lasse sich nicht gut genug innerhalb der Rentenversicherung lösen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Rentenpunkte langjähriger Beitragszahler mit niedrigen Rentenanwartschaften aufgewertet werden. Ein Problem dabei: Viele Kleinrentner leben in Haushalten mit hohem Einkommen und sind gar nicht arm. Verbessern will sie auch die Alterssicherung von Selbstständigen. Dort gebe es eine Schutzlücke, sagte Nahles nach dem Treffen. Sie wolle die Absicherung für die Rente und für den Krankheitsfall gemeinsam betrachten, sagten Teilnehmer eines internen Treffens.
Nahles strebe auch Verbesserungen für Erwerbsgeminderte an. Derzeit müssen Erwerbsminderungsrentner Abschläge von 10,8 Prozent hinnehmen. Viele sind zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen.
In einem internen Treffen machte sich Nahles für eine „doppelte Haltelinie“ stark. Das Rentenniveau dürfe nicht zu tief fallen, die Beiträge dürften nicht zu stark steigen.
Der Sozialverband VdK forderte deutliche Schritte beim Rentenniveau. „Wir können den Rentnern schwer erklären, dass Milliarden für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden, aber wir uns eine Stabilisierung des Rentenniveaus nicht leisten können“, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
Die Linkspartei forderte eine Anhebung statt einer Absenkung des Rentenniveaus. „Alibi-Haltelinien beim Rentenniveau, wie von Andreas Nahles vorgeschlagen, führen in letzter Konsequenz trotz steigender Beiträge in Zukunft zu immer niedrigeren Renten“, kritisierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Nur wenn das Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden würde, würde die gesetzliche Rente auch in Zukunft den Lebensstandard im Alter wieder sichern.
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