Gerhard Schröder will mal wieder Basta sagen

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: Gerhard Schröder will mal wieder Basta sagen

Handel Im Konflikt um die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann soll der Altkanzler schnell schlichten

26.10.2016 0:00 Uhr

DÜSSELDORF rtr | Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder strebt eine rasche Beilegung des Streits um die Zukunft der defizitären Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann an. Das Schlichtungsverfahren unter Schröder solle bald Ergebnisse bringen, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Schröder wollte noch im Laufe des gestrigen Dienstags erste Gespräche aufnehmen. Sprecher der beteiligten Unternehmen wollten sich nicht dazu äußern. Edeka, Tengelmann und Rewe hatten sich auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verdi-Chef Frank Bsirske auf Schröder als Schlichter verständigt.

Der Altkanzler soll helfen, den erbitterten Streit der Chefs der Supermarktketten um Kaiser’s Tengelmann beizulegen. Gelingt dies nicht, wird Kaiser’s Tengelmann zerschlagen. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub will Kaiser’s Tengelmann als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Vor mehr als zwei Jahren hatte er die Transaktion besiegelt. Doch das Bundeskartellamt legte sein Veto ein, Gabriel überstimmte es mit einer Sondererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diese Ministererlaubnis aber nach Klagen von Norma, Markant und Rewe auf Eis gelegt. Mitte November wollen das Gericht und auch der Bundesgerichtshof Beschlüsse zu dem Rechtsstreit verkünden – wenn die Klagen dann noch Bestand haben. Der Discounter Norma und die Handelskooperation Markant haben ihre Beschwerden inzwischen zurückgezogen. Gabriels Sondererlaubnis kann nur in Kraft treten, wenn auch Rewe einlenkt.

Die Chefs der Supermarktketten hatten bereits in zwei Spitzentreffen erfolglos um eine Lösung gerungen. Bei dem letzten Treffen am 6. Oktober war Norma zugesagt worden, im Gegenzug für einen Verzicht auf die Klage einen Ausgleich in Höhe eines Umsatzvolumens von 150 Millionen Euro zu erhalten. Rewe sollte Zugriff auf Märkte in Nordrhein-Westfalen und Berlin bekommen, die Kaiser’s-Tengelmann-Filialen in Bayern sollten an Edeka fallen. Dieser Kompromissvorschlag war jedoch gescheitert.

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