piwik no script img
taz logo

Bundestag genehmigt BND-Refom

BERLIN rtr | Der Bundestag hat am Freitag gegen heftigen Widerstand der Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Geheimdienst in einem weit größeren Umfang als bisher, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um E-Mails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, die Regierung legalisiere damit eine anlasslose Massenüberwachung. Die Koalition verteidigte das Gesetz, das der Überwachung von Datenströmen etwa in dem vom „Islamischen Staat“ beherrschten Gebiet in Syrien und dem Irak diene. „Wie wollen wir denn auf Terrorverdächtige kommen? Wie wollen wir sie denn entdecken, wenn nicht so?“, fragte Clemens Binninger von der CDU.

Argumente

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen