Sachsen sucht Aufklärung

VERSAGEN Sondersitzung im Landtag und Untersuchungskommission beschäftigen sich mit Fall Al-Bakr

DRESDEN taz | Eine Woche nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig kamen am Dienstagnachmittag der Innen- und der Rechtsausschuss des sächsischen Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Diskutiert wurden die Misserfolge bei der Fahndung in Chemnitz, die erfolgte Festnahme mithilfe syrischer Landsleute und die Umstände seiner Selbsttötung. Die sächsischen Behörden waren wegen ihres relativ sorglosen Verhaltens kritisiert worden.

Einen Untersuchungsausschuss lehnte der Innenausschussvorsitzende Mario Pecher (SPD) schon vor der Sitzung als wenig zweckmäßig ab. Die sächsische Regierung hat bereits eine vierköpfige Untersuchungskommission unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsrichters Herbert Landau einberufen. Zu ihrem Auftrag gehört auch die Prüfung der Suizidprävention und des Umgangs mit Terrorverdächtigen in sächsischen Haftanstalten.

Klaus Bartl (Linke), Vorsitzender des Rechtsausschusses, nahm den kritisierten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in Schutz. Dieser habe als Erster die Personalprobleme in den Haftanstalten zumindest offen angesprochen. Der von den Grünen verlangte Rücktritt Gemkows sei ein „Bauernopfer“.

Der mögliche Komplize Khalil A., der die Chemnitzer Wohnung für Al-Bakr angemietet hatte, wurde derweil unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof verbracht. Er war bislang nur einem Dresdner Haftrichter vorgeführt worden, das Verfahren läuft aber beim Generalbundesanwalt. Micha Bartsch