Junge Union jubelt für Merkel
Union Der Parteinachwuchs applaudiert Merkels neuer Flüchtlingspolitik – CSU beharrt auf Obergrenze-Forderung. Und Parteichef Seehofer will Konkurrent Söder abschieben
Wieder geliebt: Merkel auf dem JU-Treffen Foto: Guido Kirchner/dpa
von Ralf Pauli
BERLIN taz | Der eigene Nachwuchs, er liebt „Mutti Merkel“ wieder. Noch vor einem Jahr musste sich die Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik viel Kritik aus den Reihen der Jungen Union (JU) anhören. Doch am diesjährigen „Deutschlandtag“ in Paderborn an heimste sie für ihre Kurskorrektur viel Lob ein. „Wir sind stolz auf das, was Sie geleistet haben“, sagte der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak am Samstag vor den Delegierten der 117.000 Mitglieder. Die Bundeskanzlerin habe „geliefert“.
Die JU meint damit vor allem den deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen. 213.000 waren es bis Ende September. Kanzlerin Merkel betonte in ihrer Rede, dass für diejenigen, die bleiben dürfen, die Devise „Fördern und fordern“ gelten müsse. Und stellte klar: „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden.“
Dass die Bundesregierung daran arbeitet, ist auch dem Unions-Nachwuchs aufgefallen: In zwei Asylpaketen erklärte sie Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren“ Herkunftsstaaten, beschleunigte die Abschiebung straffälliger Ausländer oder beschränkte den Familiennachzug für Syrer. Auch gab sie das Ziel aus, möglichst viele Asylbewerber aus Afghanistan abzuschieben. Und erst am vergangenen Freitag kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine weitere Verschärfung des Asylrechts an. „Ausreisepflichtige“ Ausländer, die in Deutschland geduldet sind, sollen künftig keine Sozialleistungen und Bildungsmaßnahmen erhalten und so zur freiwilligen Ausreise bewegt werden.
Die Junge Union ist mit der Entwicklung offenbar zufrieden. Kurz vor dem Merkel-Auftritt hatte sie einen Vorstoß aus Bayern für die Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen abgelehnt: Ein Antrag, die CDU in dieser Frage zu einer Mitgliederabstimmung zu drängen, fiel durch. Max Schad aus dem JU-Bundesvorstand ist sich sicher: „Die Truppe steht – die Bayern inklusive.“
Parteichef oder Ministerpräsident? Seehofer will ab 2017 nur einen Posten
Der Auftritt von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, nur wenige Stunden nach Merkels Rede, lässt jedoch Zweifel am Hausfrieden aufkommen: „Wir bleiben bei unserem klaren Kurs“, sagte Scheuer und meinte damit neben einer „deutschen Leitkultur“ und der Ablehnung der Burka vor allem ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte tags darauf die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: „Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen“, sagte Bayerns Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr sei ein zentraler Punkt seiner Politik. „Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht.“
Seehofer kündigte zudem an, nach der Bundestagswahl 2017 eines seiner beiden politischen Ämter aufzugeben. Welches das sein könnte, deutete Seehofer bereits kürzlich an: Der CSU-Parteivorsitzende, forderte er, solle künftig im Berliner Bundeskabinett sitzen. Gäbe Seehofer diesen Posten ab, könnte er seinen potenziellen Nachfolger als Landesvater abschieben, dem er dieses Amt offenbar nicht zugestehen will: Markus Söder. Der bayerische Finanzminister konterte umgehend. Dem Münchner Merkur sagte er: Er sehe seine „Mission“ in Bayern.
