: Mit blauer Plakette gegen Feinstaub
Diesel Winfried Kretschmann will nur noch brandneue Dieselfahrzeuge in feinstaubbelasteten Innenstädten zulassen
Deshalb nun schlägt Kretschmanns Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, ab 2020 in belasteten Städten wie Stuttgart nur noch Dieselfahrzeuge fahren zu lassen, die die Abgasnorm „Euro 6“ erfüllen. Dazu soll es eine blaue Plakette geben. Dieselfahrzeuge, die diese strenge Abgasnorm erfüllen, werden überhaupt erst seit letztem Jahr verkauft. Ein Nachrüsten alter Pkws ist nach heutigem Stand nicht möglich.
Wenn ältere Diesel schon 2020 nicht mehr in der Stadt fahren könnten, käme das einer Enteignung gleich, erklärte daraufhin der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU). Beim Treffen der Verkehrsminister aus Bund und Ländern in Stuttgart in der vergangenen Woche stieß die blaue Plakette auch bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Ablehnung. In der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart wies die Union auf mögliche Nachteile für Handwerksbetriebe hin. Die blaue Plakette wäre für Schreiner und Klempner faktisch ein „Berufsverbot“.
Vergleicht man Kretschmanns Vorschlag aber mit dem Bundesratsvorstoß, in Europa ab 2030 Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren generell keine Zulassung mehr zu erteilen, erscheint die blaue Plakette plötzlich wie ein Kompromiss. Kretschmann steht jetzt nicht mehr als Weichspüler grüner Interessen da. Und dank der Verbotsdiskussion steht der Bund plötzlich unter Druck, doch über Kretschmanns Vorstoß zu verhandeln – vor allem, wenn es in Baden-Württemberg gelänge, die Autoindustrie ins Boot zu holen. Kretschman sagte, er sei gerade „sehr stark unterwegs“, um die Spitzen der Automobilindustrie von der blauen Plakette zu überzeugen. Benno Stieber
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