: Das könnte ziemlich viel Steuergeld sparen
GroßbritannienPremier May will Menschenrechtskonvention für Soldaten außer Kraft setzen
Das Verbot von Folter bleibt aber in jedem Fall bestehen, so schreibt es der Europarat vor. Eigentlich wollte May, dass Großbritannien endgültig aus der Konvention austritt. Davon ist sie jedoch abgerückt, weil sie im Unterhaus keine Mehrheit dafür bekommen würde.
Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, das Rechtssystem sei missbraucht worden, um falsche Anschuldigungen gegen Soldaten „in industriellem Ausmaß“ zu erheben. „Das hat bedeutendes Leid über diejenigen gebracht, die ihr Leben riskiert haben, um uns zu schützen“, sagte er. „Es hat die Steuerzahler Millionen gekostet, und es besteht die reale Gefahr, dass unsere bewaffneten Kräfte ihren Job nicht mehr machen können.“ Seit 2004 hat das Ministerium rund 100 Millionen Pfund an Gerichtskosten wegen Tausender Klagen gegen Soldaten im Kriegseinsatz ausgegeben.
Großbritannien hat die Menschenrechtskonvention 1951 ratifiziert. Allerdings hat die Regierung mehrmals Teile der Konvention auf Eis gelegt, um ohne Behinderungen gegen Terrorismus im eigenen Land vorgehen zu können, zum Beispiel in Nordirland. Es wäre jedoch das erste Mal, dass sich ein Land wegen eines Militäreinsatzes im Ausland aus der Konvention verabschiedet. Allerdings müssten sowohl das Unterhaus als auch das Oberhaus einer Aussetzung der Konvention zustimmen.
Nicholas Mercer, früherer Rechtsberater der Regierung im Irak und seit Austritt aus der Armee anglikanischer Pfarrer, meint, dass viele Menschenrechtsverletzungen ohne die Konvention gar nicht ans Licht gekommen wären. „Die Konvention verpflichtet die Regierungen zur Rechenschaft“, sagte er. Die Behauptung, dass die Klagen meist fadenscheinig seien, bezeichnete er als Unfug: „Das Verteidigungsministerium hat in 326 Fällen bereits 20 Millionen Pfund an die Opfer im Irak bezahlt, und jeder weiß, dass das Ministerium nur dann zahlt, wenn der Fall eindeutig ist oder wenn man etwas vertuschen will.“ Ralf Sotscheck
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