Russland steht auf Plutonium

Atomwaffen Krieg der Worte: Wladimir Putin verbindet eine Rückkehr zum Abrüstungsvertrag mit kaum erfüllbaren Bedingungen

GENF taz | Russland hat ein im Jahr 2.000 vereinbartes Abkommen mit den USA zur Beseitigung von atomwaffenfähigem Plutonium ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin begründete diese Entscheidung in einem am Montag veröffentlichten Dekret mit der angeblichen Nichtumsetzung des Abkommens durch Washington. Zur Erläuterung erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau habe Anlagen eingerichtet, in denen das Plutonium etwa zu Brennstoff für zivile Atomkraftwerke umgewandelt werden könne, die USA hätten diesen Schritt nicht getan. Moskau sei „nicht länger der Ansicht, dass es das Abkommen allein erfüllen“ könne, erklärte der Kremlsprecher.

Darüber hinaus rechtfertigte Putins Dekret die Suspendierung des Plutonium-Abkommens in offensichtlicher Anspielung auf aktuelle russisch-amerikanische Konflikte über Syrien, die Ukraine, die Nato-Osterweiterung oder das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa mit einem „drastischen Wandel der Lage, dem Auftauchen einer Bedrohung der strategischen Stabilität“ infolge „unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten gegenüber Russland“.

Eine Rückkehr Moskaus zu dem Plutonium-Abkommen soll laut einem Gesetz, das der Kreml dem Parlament in Moskau zur Abstimmung vorgelegt hat, nur dann erfolgen, wenn Washington alle Truppen aus den Staaten abzieht, die nach der Jahrtausendwende Nato-Mitglieder geworden sind. Zudem müssten zuvor sämtliche im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt verhängten Sanktionen gegen Moskau aufhoben werden und die dadurch entstandenen Kosten ersetzt werden. Diese Bedingungen sind so hoch, dass ihre Erfüllung vollkommen aussichtslos erscheint.

Das Plutonium-Abkommen war im Jahr 2000 unterzeichnet worden im Kontext der drei START-Verträge zwischen Washington und Moskau zur Reduzierung strategischer Atomwaffen. Beide Seiten erneuerten ihre Zustimmung 2010. Der Vertrag verpflichtete die USA und Russland, je 34 Tonnen atomwaffenfähiges Plutonium durch die Nutzung in Atomkraftwerken in sogenannte Mischoxid-Brennelemente (MOX) umzuwandeln. In Form von MOX-Brennstoff kann Plutonium in Reaktoren zur Energieerzeugung genutzt werden. Mit den insgesamt 68 Tonnen Plutonium hätten rund 17.000 Atomsprengköpfe gebaut werden könnten.

Die Kosten für die Beseitigung des Plutoniums waren anfangs auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt worden, sollen aber heute wesentlich höher liegen. Andreas Zumach