: Lasst die Gespräche beginnen
Fahrplan Jetzt geht’s los. Am heutigen Mittwoch beginnen die Sondierungen zwischen der SPD und den anderen Parteien. Zuerst sind CDU und Linke an der Reihe, dann folgen Grüne und die FDP
von Uwe Rada und Stefan Alberti
Jetzt geht es also los. „Wir verschicken am Dienstag die Einladungen für die Sondierungsgespräche“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montagabend nach der Sitzung des Landesvorstands. Am Mittwoch sollen dann die ersten Gespräche mit der CDU beginnen. Der Grund ist einfach, so Müller: „Die Reihenfolge geht nach den Ergebnissen der Parteien.“
Zuvor war noch darüber spekuliert worden, ob die SPD ohne Sondierungsgespräche sofort in die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen eintritt. Aber das war Müller wohl zu riskant gewesen. Sollten die Verhandlungen für Rot-Rot-Grün scheitern, gäbe es zumindest einen Gesprächsfaden für eine Deutschlandkoalition. Neben der CDU will die SPD am Freitag auch mit der FDP sondieren.
Wenn am Mittwoch um 11 Uhr die CDU-Spitze ins Rote Rathaus kommt, wird noch Frank Henkel dabei sein, der scheidende Spitzenkandidat, Landesvorsitzende und Innensenator der CDU. Auf SPD-Seite werden Michael Müller, Fraktionschef Raed Saleh, Vizelandesvorsitzende Barbara Loth sowie die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler dabei sein. Während Schöttler als Müller-Vertraute gilt, zählen Saleh und Loth zum linken Lager.
Spannend dürfte es am Mittwochnachmittag werden, wenn die Linken-Delegation im Roten Rathaus eintrifft. Dann trifft die SPD nicht nur auf die drittstärkste Berliner Partei, sondern auch einen selbstbewussten Spitzenkandidaten Klaus Lederer, der alles daransetzen wird, in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition die Handschrift der Linken deutlicher sichtbar zu machen als in den zehn Jahren Rot-Rot. Neben Lederer werden im Linken-Sondierungsteam auch Exsozialsenatorin Carola Bluhm, Fraktionschef Udo Wolf und Landesgeschäftsführerin Katina Schubert zugegen sein. Am Donnerstagvormittag sind dann die Grünen an der Reihe. Sie werden vertreten durch das Viererteam aus den beiden Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek sowie den Landeschefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener. „Wir sind geschlossen in den Wahlkampf gegangen und wir werden auch geschlossen weitermachen“, kündigte Jarasch an.
Unterdessen wurde bekannt, dass sich Müller nun doch von Senatssprecherin Daniela Augenstein trennt. Sie war seit 2009 an seiner Seite, erst als Sprecherin der Berliner SPD, dann der von Müller geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bereits Ende August war darüber spekuliert worden, dass es zwischen beiden zu Konflikten gekommen sei. Das aber bestritt Müller. „Es gibt keine Form von Zerwürfnis oder Streit“, sagte er in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung.
Die Entscheidung trafen die beiden nach seiner Darstellung gemeinsam schon zu Jahresbeginn, ohne dass Müller den genauen Zeitpunkt nennen konnte. Die jetzige Trennung statt erst bei Abwicklung des kompletten rot-schwarzen Senats begründete er damit, dass der Nachfolger von Anfang an dabei sein soll. Müller sprach von zwei Bewerbern und ließ die Möglichkeit offen, dass der Neue anders als bislang gar kein SPD-Parteibuch hat.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
