Martin Reeh über den Anschlag auf Frauke Petrys Auto: Auf der schiefen Bahn
Noch ist nicht bekannt, wer Frauke Petrys Wagen in Leipzig angezündet hat. Aber bei den Ermittlungen dürfte die Hypothese, die Täter auch in Antifa-Kreisen zu suchen, hilfreich sein. Seit die AfD bei Wahlen zulegt, nehmen die Aktionen gegen die Rechtspopulisten zu: Blockaden der Parteitage, abgerissene Plakate, beschädigte Parteibüros, angezündete Autos ihrer Funktionäre, ins Internet gestellte Mitgliederlisten, tätliche Angriffe.
Diese Aktionen sind, dies zuallererst, taktisch unklug. Sie drängen die AfD in eine Märtyrerrolle. Und sie wirken hilflos: Was gegen eine verhältnismäßig kleine Partei wie die NPD wirkt, hilft nicht gegen eine 15-bis-20-Prozent-Partei mit Verankerung in Teilen des Bürgertums.
Vor allem aber sind sie undemokratisch: Wer die Demokratie gegen Rechtspopulisten verteidigen will, darf nicht mit undemokratischen Mitteln gegen sie vorgehen. Es wäre gut, wenn die politische Linke noch einmal diskutierte, ob sie mit ihren zahllosen Blockaden gegen NPD-Aufmärsche richtig gelegen hat. Damit wurde zwar verhindert, dass militanten Nazis die Straße gehört – aber zugleich Legitimität über Rechtsstaatlichkeit gestellt. Wer dies nicht als absolute Ausnahme begreift, kommt leicht auf die schiefe Bahn: Wenn Blockaden einer erlaubten NPD-Demo legitim sind, warum nicht auch solche gegen AfD-Parteitage? Oder gegen die CSU? Oder gegen andere Parteien, die uns nicht gefallen? Warum sollen nur Blockaden legitim sein, nicht aber Anschläge? In den ähnlich aufgeheizten 1990er Jahren wurde in Berlin ein rechtsextremer Funktionär von Linken erstochen – und die Tat von einigen Linksradikalen legitimiert.
Am Tag nach dem Brand von Petrys Wagen herrschte Schweigen bei SPD, Linken, Grünen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Das ist falsch. So widerlich die AfD ist: Es ist Aufgabe von Demokraten, auch eine solche Partei gegen militante Angriffe in Schutz zu nehmen.
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