: Kein Wettrüsten auf der Weser
Weservertiefung Nach dem Nein der Richter zu den Baggerplänen wollen Bund und Bremen ihre Vorlagen überarbeiten. Grüner Koalitionspartner und Umweltschützer fordern Verzicht auf die Weservertiefung
Die Umweltschutzorganisation BUND hat die rot-grünen Landesregierungen in Niedersachsen und Bremen aufgefordert, von weiteren Weservertiefungen Abstand zu nehmen. In einem am Montag veröffentlichten Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht einer Klage des BUND in wesentlichen Punkten stattgegeben. Der Planfeststellungsbeschluss sei „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, so die Leipziger Bundesrichter. Als „großen Erfolg für den Gewässerschutz“ wertet Bremens BUND-Geschäftsführer Martin Rode dieses Urteil. Damit sei erstmals in Deutschland eine Flussvertiefung gestoppt worden.
Das Bundesgericht stellte fest, dass es sich bei der Vertiefung von Außen- und Unterweser „um drei selbstständige Vorhaben“ handelt. Deshalb müssten die Abschnitte von der Nordsee bis Bremerhaven, anschließend bis Brake und letztlich bis Bremen auch einzeln begründet und in ihren ökologischen Auswirkungen untersucht werden. Beim dritten Abschnitt, der Vertiefung zwischen Brake und Bremen, zweifeln die Richter zudem am begründeten Bedarf.
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes arbeitet nach eigenen Angaben bereits an der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses: „Sämtliche festgestellten Mängel sind in einem ergänzenden Verfahren heilbar.“ Das hatte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt und den Planfeststellungsbeschluss deshalb nicht aufgehoben. Die ergänzende Überarbeitung indes kann Jahre dauern.
Bremens Hafensenator Martin Günthner (SPD) erwartet nun vom Bund „eine zügige Heilung der festgestellten Mängel“. Sein grüner Koalitionspartner indes fordert „ein Ende des Wettrüstens“ zwischen den drei großen norddeutschen Häfen. Notwendig sei stattdessen eine intensive Kooperation von Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Sven-Michael Veit
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