: CDU und Linkspartei vereint
KONTROLLE Ein Untersuchungsausschuss soll den möglichen Sozialbetrug in Bremerhaven klären
CDU und Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft beantragen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Sozialbetrug in Bremerhaven. Das bestätigten beide Fraktionen am Dienstag.
Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss mindestens ein Viertel der 83 Parlamentarier dafür stimmen. CDU und Linke verfügen zusammen über 28 Stimmen, sieben mehr als nötig.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Öztürk soll, zusammen mit seinem Vater, das Bremerhavener Jobcenter um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben – indem sie Hunderten von BulgarInnen und GriechInnen Scheinarbeitsverträge besorgten. Nur wegen dieser Fake-Jobs konnten diese anschließend als Arbeitslose staatliche Unterstützung beziehen, die ihnen sonst als EU-BürgerInnen verwehrt geblieben wäre. Betroffen können bis zu 1.350 Personen sein.
Gegen Öztürk senior wird deswegen bereits seit vergangenem Jahr ermittelt. Gegen Patrick Öztürk ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Freitag wegen „Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“. Der Untersuchungsausschuss soll deshalb auch klären, „wer in welcher Art und welchem Umfang Beihilfe geleistet hat, gegebenenfalls mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung“. Der „massenhafte und organisierte Sozialbetrug“ und die „mögliche persönliche Verstrickung“ eines SPD-Parlamentariers „verlangen nach Aufklärung“, schreiben CDU und Die Linke in einer gemeinsamen Erklärung. mnz
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