Regierung tastet Waffenrecht nicht an

Waffenrecht Ein Verbot großkalibriger Waffen? Kommt für die Große Koalition nicht infrage

BERLIN taz | Die Bundesregierung will das Waffenrecht nach dem Amoklauf in München nicht strenger regeln. Bevor nicht alle Umstände der Tat bekannt seien, seien weitere Verschärfungen nicht sinnvoll, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Mai­zière (CDU) am Montag. Auch die SPD ist skeptisch. Der Attentäter habe wie bei 95 Prozent aller Taten mit Schusswaffen eine illegale Waffe benutzt, sagte Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Aus der Opposition kamen Rufe nach strengeren Regeln für Waffenbesitz. „Es ist immer noch viel zu einfach, an Schusswaffen zu kommen“, sagte Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen-Fraktion. Wer hat recht – und wer liegt falsch?

Der Münchner Todesschütze kaufte eine halbautomatische Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet. Auf illegalen Onlinemarktplätzen werden oft rückgebaute Salut- oder Theaterwaffen angeboten. Theaterwaffen kann man in mehreren EU-Staaten legal erwerben. Es sind echte Waffen, die durch Umbauten, etwa eingeführte Stahlstifte, unbrauchbar gemacht wurden. Die Umbauten lassen sich aber mit Werkzeug entfernen, sodass die Waffe wieder tödlich wird.

Eigentlich soll eine EU-Richtlinie einheitliche Standards für die Deaktivierung dieser Waffen festlegen. Die Richtlinie, die 2015 nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo initiiert wurde, ist noch nicht in Kraft, sie wird zurzeit zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der -Kommission abgestimmt.

In Deutschland dürfen Sportschützen legal Waffen kaufen. Die Schützenvereine haben über 1,4 Millionen Mitglieder – und sind eine machtvolle Lobby. Die Grünen wollen Großkaliberwaffen – wie die Glock 17 – für Sportschützen verbieten. Davor scheut die Große Koalition zurück. Der Sprecher des Innenministeriums verwies stattdessen auf mehrere Änderungen nach den Amokläufen in Erfurt und Winnenden. So gibt es zum Beispiel seit 2013 ein elektronisches nationales Waffenregister.

Ulrich Schulte