: Russland spricht von einer Dämonisierung
NATODie Allianz beschließt auch Awacs-Einsatz zur Unterstützung der US-geführten Anti-IS-Koalition
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechtfertigte hingegen die Beschlüsse des Gipfels, die unter anderem die Verlegung von rund 4.000 Soldaten in die Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland vorsehen. Einen Meinungsaustausch über die Spannungen soll es am Mittwoch bei einem Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel geben.
In der Abschlusserklärung des Nato-Treffens heißt es mit Blick auf die Ukraine, Russlands aggressives Vorgehen fordere die Allianz heraus und sei eine Quelle der Instabilität in der Region. Das Land stelle eine Gefahr für ein freies und friedliches Europa dar. Gleichzeitig wird betont, dass die Nato für einen regelmäßigen Dialog offen bleibe.
„Ich denke, es ist gelungen, aus Warschau die richtigen Signale zu senden“, sagte Steinmeier. „Rückversicherung an unsere östlichen Partner und Verteidigungsbereitschaft, aber nur zusammen mit Dialog und echter Gesprächsbereitschaft.“ Als wichtig gilt ein Austausch mit Russland unter anderem wegen gemeinsamer Interessen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Nato soll dabei künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen.
Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel dem Einsatz von Awacs-Radarflugzeugen zur Unterstützung der US-geführten Anti-IS-Koalition zugestimmt. Auch Bundeswehrsoldaten dürften daran beteiligt sein. Die Awacs-Flugzeuge sollen im Luftraum über der Türkei und dem Mittelmeer Informationen über die Lage in Syrien und im Irak sammeln, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte. Die Anti-IS-Koalition könnte dann auf Basis der Nato-Angaben Angriffe auf Dschihadistenstellungen fliegen.
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