: „Systematisch in die Nische gedrängt“
EEG Mit der Novelle bremst die Bundesregierung Bürgerenergie aus und treibt deren Verfechter in unsinnige Autarkieprojekte, meint René Mono. Außerhalb der Kommunalpolitik verstehe das keiner
ist Vorstandsvorsitzender des Bündnisses Bürgerenergie mit Sitz in Berlin.
taz: Herr Mono, seit der Jahrtausendwende haben wir in Deutschland nicht nur einen enormen Ausbau der erneuerbaren Energien erlebt, sondern auch eine Demokratisierung der Stromversorgung: Jeder Bürger konnte problemlos zum Energielieferanten werden. Ist das mit der Novelle des EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nun vorbei?
René Mono:Das ist zu befürchten, Bürgerprojekte werden systematisch zurückgedrängt in die Nische.
Und woran liegt es im Detail?
Vor allem an der Umstellung des EEG auf Ausschreibungen. Die sind für kleine Akteure kaum praktikabel, da können nur die Großen mitmischen, schon allein des bürokratischen Aufwands wegen.
Aber Photovoltaikanlagen unter 750 Kilowatt sind von der Ausschreibungspflicht nicht erfasst, für die gibt es weiterhin Fixvergütungen. Die typische Bürgeranlage, etwa auf Schulen und Kindergärten, liegt unterhalb dieser Schwelle.
Die Vergütungen für Dachanlagen sind heute so niedrig, dass sie sich allein durch die Einspeisung nach EEG nicht mehr rechnen. Man muss daher einen Teil des Stroms außerhalb des EEG vor Ort vermarkten, etwa als Mieterstrom. Aber auch das versucht die Politik durch die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom unattraktiv zu machen. Und dabei soll es nicht bleiben, die Bundesregierung will auf Eigenstrom sogar noch Stromsteuer erheben. Neben den zusätzlichen Kosten lähmt vor allem die Bürokratie, die durch solche Auflagen entsteht. Bürgerenergie muss Spaß machen, und den verleidet die Bundesregierung den Menschen gerade systematisch.
Halten Sie das für Strategie?
Die Bürgerprojekte werden so stringent behindert, dass man exakt davon ausgehen muss. Die Bundesregierung hat erkannt, dass die dezentrale Versorgung für die Bürger attraktiver ist als die zentrale – und deswegen geht sie gegen Eigenerzeugung vor. Sie will die Stromerzeugung unter Kontrolle halten und bundesweit steuern, da passen lokale Konzepte nicht ins Konzept.
Wo sitzen die Profiteure der Blockade?
Natürlich sind das die Betreiber von Großkraftwerken, aber nicht nur die. Auch die vier Übertragungsnetzbetreiber bauen inzwischen einen erheblichen Lobbydruck auf, sie haben heute eine große Macht.
Fragt man die Bürger, wollen sie mehrheitlich eine eigene, dezentrale Stromerzeugung. In der Politik kommt das nicht an?
Die erneuerbaren Energien sind vom Grundsatz her ein Versprechen von Unabhängigkeit. Kommunalpolitiker verstehen das mitunter noch, auf den höheren politischen Ebenen will man davon wenig wissen. Selbst die Grünen, die über ihre Landesumweltminister im Bundesrat eine starke Position haben, nutzen diese kaum im Sinne der Bürgerenergie.
Da bleiben am Ende nur autarke Lösungen übrig: Module aufs Dach, Batterie in den Keller, Netzanschluss kappen. Kann das die Zukunft der Energieversorgung sein?
Sinnvoll sind solche Lösungen nicht, weder betriebwirtschaftlich noch volkswirtschaftlich. Die Vernetzung im Rahmen von Quartierslösungen ist immer besser als der Ansatz, Häuser autark mit Strom zu versorgen. Aber wenn die Politik, wie es derzeit geschieht, vernetzte dezentrale Lösungen durch Schikanen behindert, treibt sie die Bürger in unsinnige Autarkieprojekte. Die Menschen wollen erneuerbare Energien, die Menschen wollen sich auch gerne direkt mit lokal erzeugtem Strom versorgen. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Denn die Zukunft der Energieversorgung wird in jedem Fall dezentral sein, fraglich ist nur, ob das mit den optimalen Konzepten geschieht.
Interview Bernward Janzing
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