: Österreich und Ungarn sollen gleichzeitig wählen gehen
Wahltermine Flüchtlingsreferendum und neue Präsidentschaftswahl – beides am 2. Oktober
Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“ Seit Monaten wirbt die Regierung für ein Nein-Votum beim Referendum. „Lasst uns ein Signal an Brüssel senden, damit sogar sie es verstehen“, steht auf Plakaten. Der Erfolg des Referendums gilt als sicher, weil auch politische Gegner Orbáns dessen harte Flüchtlingspolitik gutheißen.
Im September 2015 hatte die EU beschlossen, etwa 160.000 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in Italien und Griechenland angekommen waren, innerhalb der EU zu verteilen. Ungarn soll davon gut 2.300 aufnehmen. Dagegen hat das Land – ebenso wie das Nachbarland Slowakei – im vergangenen Dezember auch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
In Österreich stimmt die Regierung am Dienstag dem vom Innenministerium vorgeschlagenen Termin für die Stichwahl zu. Das österreichische Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für sich entschieden.
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