Prozess soll im Asylheim stattfinden

Terror gegen Geflüchtete

BERLIN taz | Das Oberlandesgericht Dresden will den Freitaler Rechtsterrorprozess in einem Flüchtlingsheim führen. Das bestätigte Sprecherin Gesine Tews am Freitag. Eine interessante Wende, denn gegen die acht Verdächtigen wird wegen Anschlägen auf Asylunterkünfte ermittelt.

Komme es zur Anklage, seien die Säle am Oberlandesgericht für die Vielzahl der Prozessbeteiligten und das „zu erwartende große öffentliche Interesse“ zu klein, sagte Tews der taz. Deshalb sei man auf die im Bau befindliche Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Dresdner Norden gestoßen. Das Gebäude werde für das Verfahren und die Sicherheitsanforderungen „vorübergehend angepasst“. Die Ortswahl sei aus rein logistischen Gründen erfolgt, sagte Tews. „Wir mussten schauen, wo solch ein großes Verfahren adäquat stattfinden kann.“ Auch das sich in direkter Nachbarschaft die Dresdner Justizvollzugsanstalt befindet, sei Zufall.

Seit dem Frühjahr ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sieben Männer und eine Frau aus dem Raum Freital. Sie sollen in der Stadt bei Dresden ab dem Sommer 2015 zwei Asylbewerberheime und ein linkes Wohnprojekt mit Sprengkörpern angegriffen haben. Ein Flüchtling erlitt Schnittwunden im Gesicht. Zudem wurden in der Zeit Flüchtlingshelfer und lokale Politiker bedroht, das Auto eines Linke-Stadtrats wurde gesprengt. Die taz rekonstruierte die Tatserie.

Die Bundesanwaltschaft wertet die Anschläge als Rechtsterrorismus und zog die Ermittlungen an sich. Das tat sie erst ein Mal, bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund. Mit einer Anklage wird im Herbst gerechnet, der Prozess könnte zum Jahresende beginnen. Konrad Litschko