Schlechte Laune in der Großen Koalition: Seehofer zu Krisentreffen bei Merkel
Erstmals sieht eine Wahlumfrage die Große Koalition unter 50 Prozent. Innerhalb der Union meint die CSU den Grund zu kennen: die Politik von Kanzlerin Merkel.
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich an diesem Dienstag gegen Abend zu einem Krisengespräch. Beide kämen vor der Runde der Ministerpräsidenten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Berlin zusammen. Die CDU-Vorsitzende Merkel und Seehofer liegen in der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem „Friedensgipfel“ treffen könnten.
Die CSU hält Merkel vor, sie sei mit ihrer Flüchtlingspolitik für die sinkenden Umfragewerte der Union verantwortlich. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die Bild verliert die große Koalition weiter an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent – ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent.
Unmittelbar vor dem Unions-Treffen blieben die Fronten verhärtet. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der Bild vor, sie habe kein Profil. „Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen.“ Außerdem schreibt Bild, Seehofer vermute einen Komplott im Kanzleramt. „Bis hinein ins Kanzleramt“ gebe es Kräfte, die die CSU als „Fehlkonstruktion“ betrachteten und beseitigen wollten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte ein Ende des unionsinternen Streits an. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der Geschichte der Schwesterparteien. „Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, „könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden“.
Leser*innenkommentare
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die SPD endlich "Ar... in der Hose" beweisen würde und diesen Chaoshaufen verlässt, dann gleichen sich die beiden Volks(?)parteien auch nicht immer weiter an. Soll doch die z.Zt. im Parlament erreichbare R-G-R Mehrheit mal zeigen was sie kann. Vielleicht wird's ja was.
Nein, nein, ich habe nichts geraucht oder getrunken.... :)
Cypher
Sicher nicht? Also rechnen wir mal...
SPD 19%, Grüne 10%, Linke 6% (alles Umfragen), bei mir gibt das noch nicht mal im Ansatz 50%. Sorry, aber der Zug ist bei der letzten Wahl abgefahren. Mal ganz abgesehen davon, dass wir uns dann plötzlich selbst den Repressalien der EU gegenüberstehen würden, über die wir in Griechenland, Spanien (momentan nur durch illegale Wahlhilfe) und Portugal lesen dürfen.
Urmel
Wahrlich ein schöner Traum....
Aber eher würde die SPD zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels einen weiteren Koalitionspartner schlucken, vermutlich sogar die AfD.
Radl Rambo
Vieleicht liegt es aber auch an der grotten schlechten Politik der CSU! Ich habe mal zusammengefasst, was die CSU in den letzten 7 Jahren Regierungszeit alles umgesetzt hat: 1. Mövenpicksteuer 2. Ramsauer Punkte-Reform 3. Glyphosat-Bier Verlängerung (daraus wird vermutlich auch nix). Das war alles? Oder ist mir was entgangen? Und was für tolle Projekte das sind. Jeder Gartenbauverein kann das besser. Alle andere Scheißprojekte: wie Verlängerung der AKW-Laufzeit, die Herdprämie, die EU Maut oder der Seehofer-Mauerbau konnten nicht umgesetzt werden, da sie einfach nur doof waren, haben aber den Bürgern sehr viel Geld und Nerven gekostet. Weitere Schweinereien: Verhinderung der Energie- und Agrarwende, Lobbyismus pur, Stammtisch-Drogenpolitik, Unterstützung von Steuerflucht, Förderung von Verheirateten statt Kindern, Verteilung von Bundesmittel für Bayern...Weiterhin nur Ankündigungen, Drohungen, Ankündigungen...von Politik für den Bürger keine Spur