: Fewos bald Thema in Brüssel
Um das Berliner Verbot von Ferienwohnungen könnte bald auf europäischer Ebene gestritten werden. Der „Dachverband der europäischen Ferienhaus- und -wohnungsvermieter“ (EHHA) will das Land Berlin noch im Mai bei der EU-Kommission anzeigen. „Das Gesetz verstößt gegen das Eigentumsrecht der Bürger“, zitieren Zeitungen der Funke-Mediengruppe den EHHA-Vizepräsidenten Bernd Muckenschnabel. Es könne nicht angehen, dass ein ganzer Wirtschaftszweig so massiv behindert werde.
Die zuständige Stadtentwicklungsverwaltung zeigte sich gelassen. „Wir sind von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugt“, sagte Sprecher Martin Pallgen. Wer sich auf das Eigentumsrecht berufe, müsse auch an die Sozialverpflichtung des Eigentums denken. (dpa)
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