: Gegen Wohnsitzauflage
Migration Landkreistag: Flüchtlinge sollten kein Mittel sein, um überalterte Gemeinden zu retten
Die Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz darf nach Ansicht des niedersächsischen Landkreistages nicht dazu genutzt werden, Flüchtlinge umzusiedeln, um so die Überalterung und Entvölkerung ländlicher Regionen zu stoppen. Eine Wohnsitzauflage dürfe kein arbeitsmarkt- oder strukturpolitisches Instrument sein, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. „Sie beschneidet die persönliche Freiheit und ist deshalb nach europäischem Recht nur zulässig, wenn sie die Integration befördert.“
Er halte es aber für sinnvoll, den Status quo einzufrieren: „Alle Asylbewerber, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, sollen dort bleiben, wo sie jetzt leben“, forderte Meyer. Dadurch könne verhindert werden, dass sie Verwandten oder Freunden in die großen Ballungszentren folgten und dort Subkulturen entstünden. Darüber hinaus sei es grundsätzlich sinnvoll, ankommende Asylbewerber auch auf dem Lande unterzubringen. Es habe sich herausgestellt, dass die Betreuung dort oft sogar besser sei als in anonymen Städten.
Meyer widersprach damit Vertretern der deutschen Städte und Gemeinden. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, hatte die Länder aufgefordert, sie sollten anerkannte Flüchtlinge nach dem Leistungsvermögen von Städten und ländlichen Gebieten verteilen. Maßstab müsse das Angebot an Wohnraum sowie die Lage am örtlichen Arbeits- und Ausbildungsmarkt sein, hatte Lohse der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt. (epd)
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