Asylrechtsverschärfung in Österreich: Jetzt mit „Notstand“
Abriegeln und Abschieben: Während am Brenner Grenzkontrollen und ein Zaun vorbereitet werden, beschließt das Parlament harte Asylgesetze.
Der „Notstand“ wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom Parlament erneut gebilligt werden.
In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein „Notstand“ ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Österreich bereitet sich außerdem auf eine Abriegelung der Grenze zu Italien am Brenner-Pass vor. Dazu gehöre auch der Bau eines 400 Meter langen Grenzzaunes, wurde Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Mittwoch von der Tiroler Tageszeitung zitiert. Der Bau des Zaunes werde derzeit vorangetrieben.
Ob die Gitterflächen eingehängt werden, hänge jedoch „von der Kooperationsbereitschaft Italiens“ ab. Die Kontrollen am Brenner könnten jederzeit rund um die Uhr starten, sagte Tomac. Die Polizei sei vorbereitet, derzeit bestehe die Notwendigkeit aber noch nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient