Besetzung des Tagebaus in Garzweiler: Straffreiheit für ProtestlerInnen

Über 1.000 Menschen beteiligten sich im August 2015 an der Aktion. Unter bestimmten Bedingungen will RWE auf Anzeigen verzichten.

Müssen die ProtestlerInnen von August 2015 noch mit Strafanzeigen rechnen? Foto: dpa

BERLIN taz | Kurz vor den geplanten Protestaktionen am Pfingstwochenende im Braunkohle-Tagebau in der Lausitz gibt es Entwarnung für viele derjenigen, die sich im vergangenen Jahr an einer ähnlichen Massenbesetzung in Garzweiler bei Köln beteiligt hatten. Dort waren im August im Rahmen der Aktion „Ende Gelände!“ über 1.000 Personen in den Tagebau des Energiekonzerns RWE eingedrungen, um gegen die mit dem Braunkohle-Abbau verbundenen Klima- und Landschaftsschäden zu protestieren. Damit legten sie den Betrieb in Garzweiler für einen Tag weitgehend lahm. Die Polizei nahm damals mit Unterstützung des RWE-Wachschutzes über 800 Personen vorübergehend fest.

Inzwischen sieht es so aus, als ob die meisten von ihnen straffrei davonkommen werden. Zwar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Mönchengladbach 413 Strafanzeigen aufgenommen, sagte Oberstaatsanwalt Lothar Gathen der taz. Davon richteten sich 211 gegen unbekannt, weil nicht von allen Festgenommenen die Personalien festgestellt werden konnten. Nur 202 Beschuldigte seien namentlich bekannt. Gegen zehn von ihnen seien Strafbefehle wegen Landfriedensbruchs erlassen worden, sagte Gathen. Vermutlich steht dies im Zusammenhang mit dem Durchbrechen von Polizeiketten, die die Besetzung verhindern sollten. Doch „zum Großteil“, so Gathen, wird den Tagebau-Besetzern lediglich Hausfriedensbruch vorgeworfen. Dieses Delikt wird nur auf Antrag des betroffenen Eigentümers verfolgt, in diesem Fall also von RWE.

Das Unternehmen ist in vielen Fällen offenbar bereit, die Strafanzeigen zurückzuziehen. Das geht aus Briefen hervor, die eine Anwaltskanzlei im April im Auftrag von RWE an zahlreiche TeilnehmerInnen der Aktion geschickt hat. In diesem Schreiben, das der taz vorliegt, erteilt das Unternehmen den Tagebau-BesetzerInnen zum einen ein Hausverbot für alle Betriebsstätten des Unternehmens. Zum anderen sollen sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, nicht noch einmal „den Betrieb der RWE Power AG zu stören“ oder Betriebsflächen „zu betreten und/oder sich dort aufzuhalten“.

Bisher seien derartige Schreiben an etwa 100 Personen verschickt worden, bestätigte RWE-Pressesprecher Guido Steffen der taz. Gleichzeitig kündigte er an: „Sofern die Erklärung unverändert unterzeichnet wird, werden wir die Anzeige wegen Hausfriedensbruch zurückziehen.“

Wie viele der Betroffenen das Angebot annehmen, ist noch offen. Viele von ihnen wollen sich zunächst gemeinsam rechtlich beraten lassen, sagte Georg Kössler als einer der Betroffenen der taz.

Auf die geplante Tagebau-Besetzung, die „Ende Gelände!“ im Anschluss an ein an diesem Montag startendes Klimacamp für das kommende Wochenende südlich von Cottbus plant, hätte eine Unterzeichnung der Unterlassungserklärung keine Auswirkung: Der dortige Tagebau wird nicht von RWE betrieben, sondern derzeit noch vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall.

Comments

[Wagenbär]

Das ist das absolut übliche Vorgehen nach Massenaktkionen des zivilen Ungehorsams.

Die praktische Umsetzung varriert, im praktischen ist es immer gleich:

Weil rechtstaatliche Verfahren gegen ein so grosses Kollektiv gar nicht durchführbar sind, werden- überwiegend willkürlich- die allermeisten Verfahren sang- und klanglos

eingestellt.

Um einen gewissen "Abschreckungseffekt" zu erreichen, meist in mehreren Stufen:

Also von 500 Personen werden z.b. nur von der Hälfte überhaupt die Personalien erhoben,

von den übrigen 250 hören ca 10%, also 25 aus völlig unerfindliche Gründen nix mehr vom Staat.

Meist ebenso willkürlich und mit immer der gleichen Verbisseneheit, führt die Staatsanwaltschaft dann gegen einige Wenige, die als "besonders Böse" dargestellt werden.

Das deutet sich hier mit "Durchbrechen" an.

Wir dürfen nie vergessen: Diese Leute sollen dann stellvertretend für Alle

"bstraft" werden.

Betroffen sind wenige, Gemeint sind wir Alle!