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Merkel: AfD-Positionen ohne Pauschalurteil begegnen

Parteien Die CDU ringt um den richtigen Umgang mit der AfD. Angreifen oder ignorieren?

BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, der AfD mit Argumenten und „ohne Schaum vorm Mund“ zu begegnen. Angesichts des Aufstiegs der rechtspopulistischen Partei forderte die CDU-Vorsitzende am Dienstag, entschiedener zu erklären, „was wir wollen, wohin wir gehen, welche Überzeugungen uns tragen“.

Auch andere CDU-Politiker forderten, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen und deren Wähler nicht zu „beschimpfen“.

Merkel widersprach Berichten, wonach es sich dabei um einen neuen Kurs im Umgang mit der AfD handele. „Es gibt keinerlei neue Strategie“, sagte die Kanzlerin in Berlin. Sie finde, „dass wir genug gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen – auch denen der AfD – auseinanderzusetzen, und zwar ohne jeden Schaum vorm Mund und ohne Pauschalurteile.“

Ebenso wie Merkel plädierten am Dienstag aber auch andere führende CDU-Politiker, die Auseinandersetzung mit der AfD künftig stärker mit Argumenten zu führen. „Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen“, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner der Rheinischen Post. Die CDU müsse „heikle Themen offen erklären und diskutieren, um so AfD-Wähler mit Argumenten zurückzuholen“.

Die bisherige Strategie, die AfD zu ignorieren oder auf keinen Fall mit ihr zu diskutieren, sei gescheitert, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der Saarbrücker Zeitung (Mittwochsausgabe). „Es ist falsch, die AfD auszugrenzen, das verleiht ihr nur eine Art Märtyrerstatus und verschafft ihr eher zusätzliche Sympathien.“ Auch sei es falsch, „deren Wähler zu beschimpfen. So gewinnt man sie garantiert nicht für die politische Mitte zurück.“

Die AfD hatte auf dem Parteitag in Stuttgart am Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin legt die Partei unter anderem einen scharfen Anti-Islam-Kurs fest. Im neuen Wahltrend von Forsa rutschte die AfD erstmals seit Monaten wieder unter die Zehnprozentmarke und kam auf neun Prozent.

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