: HSH bald am Markt
Finanzkrise Grünes Licht von EU: Die Nordbank kann verkauft werden. Die Länder dürfen ihre Garantie erhöhen
Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren der HSH Nordbank abgeschlossen und damit auch formal den Weg zum Verkauf des Instituts freigemacht. Der Beschluss sei am Montag gefallen, teilte die Bank in Hamburg mit. Damit seien die Wiedererhöhung der Garantie durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein von sieben auf zehn Milliarden Euro und der Verkauf notleidender Kredite von insgesamt 8,2 Milliarden Euro zu Marktpreisen nun auch formell genehmigt. Die Kommission habe zudem festgelegt, dass die Bank bis Ende Februar 2018 privatisiert werden muss. Der Zeitplan sei anspruchsvoll, kommentierte der Vorstandsvorsitzende, Constantin von Oesterreich.
Die Kommission habe bei der detaillierten Ausarbeitung sehr genau hingesehen. „Der Eigentümerwechsel ist damit nicht einfacher geworden“, sagte von Oesterreich. „Wir werden dennoch alles daran setzen, zügig in den Verkaufsprozess zu gehen.“ Die Verkaufsfrist kann mit Zustimmung der Kommission um sechs Monate verlängert werden, sollte sich die Umsetzung aus Gründen verzögern, die die Länder als Haupteigentümer nicht beeinflussen können. Sie könnten auch nach einem Eigentümerwechsel mit insgesamt 25 Prozent für bis zu vier Jahre beteiligt bleiben.
Die Verkaufsauflage stelle nochmals klar, dass ein Schlussstrich unter die Landesbeteiligung gezogen werde, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Es kann nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen. Die Bank hat nun, erneut entlastet durch die Länder, die Chance, am Markt zu beweisen, dass ihr Konzept trägt.“ (dpa)
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