Externe Ermittler bei Daimler

Abgasskandal Anwälte sichern auf Verlangen des US-Justizministeriums Unterlagen in Mercedeswerken

BERLIN taz | Im Abgasskandal erhöhen die US-Behörden offenbar den Druck auf den deutschen Autokonzern Daimler. In der vergangenen Woche seien durch Ermittler der Unternehmensberatung Deloitte Touche Trohmatsu aus New York in mehreren Büros Daten und E-Mails sichergestellt worden, berichtete der Spiegel. Gesucht worden seien Hinweise auf illegale Abschalteinrichtungen. Daimler-Sprecher Jörg Howe bestätigte am Freitag, dass es „auf Anforderung des U.S. Department of Justice“ eine „interne Untersuchung“ durchgeführt gebe; diese werde „begleitet von externen Anwälten“.

Sammelklage in USA

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer Sammelklage von US-amerikanischen Mercedes-Kunden. Sie werfen dem Konzern überhöhte Stickoxid-Werte in ihren Diesel-Fahrzeugen vor. Diese würden „in praktisch jeder realen Fahrsituation“ überschritten, und zwar teils um mehr als das 30-fache, so die Anwaltskanzlei Hagens Berman. Daimler erklärte, das Unternehmen halte die Klagen für unbegründet.

Auch bei Tests im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hatten Mercedes-Modelle – ebenso wie fast alle getesteten Fahrzeuge – weit überhöhte Stickoxidwerte gezeigt, wenn der standardisierte Fahrzyklus aus dem Labor bei veränderten Temperaturen oder auf der Straße wiederholt wurde. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht darin aber keinen Gesetzesverstoß – mit Verweis auf eine angebliche Ausnahmeregelung, die eine Reduzierung der Abgasreiniung erlaubt, um Motorschäden zu verhindern.

Im Haus von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gibt es allerdings erhebliche Zweifel an dieser Einschätzung. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags war in einem Rechtsgutachten kürzlich zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen der Hersteller nicht legal ist. Malte Kreutzfeldt