Aus Le Monde diplomatique: Reaktionäre unter sich
Der Erfolg der Rechten in Europa beruht auf ihren Antworten zu Migration und Sparpolitik. Es braucht eine solidarische Internationale.
Sparpolitik und Migration sind in Europa seit einiger Zeit die beherrschenden Themen. Aber erst 2015 haben sich die beiden Fragen miteinander verschränkt und dabei zwei ganz unterschiedliche Antworten produziert: Die politische Reaktion auf die Sparpolitik war ein – mittlerweile gescheiterter – Aufstieg der radikalen Linken; die Migrationswelle dagegen führte zu einem – bislang ungebremsten – Aufstieg der radikalen Rechten.
Die Rechtsradikalen verdanken ihre Erfolge großteils der Tatsache, dass sie auf beide Fragen umfassende und in sich logische Antworten bieten. Für die Linke bedeutet dies, dass ihre Zukunft wahrscheinlich davon abhängt, ob sie der radikalen Rechten ihre eigenen umfassenden und stimmigen Antworten entgegenzusetzen vermag. Das wäre umso wichtiger, als die traditionelle politische Mitte an Boden verliert und selbst zunehmend extremistische Positionen bezieht.
Am 17. November 2015, wenige Tage nach den Anschlägen in Paris durch die Terrormiliz Islamischer Staat, bei denen 130 Menschen getötet wurden, fand in Prag eine Kundgebung statt, bei der Tschechiens Präsident als Hauptredner auftrat. Der ehemalige Sozialdemokrat Miloš Zeman – von 1998 bis 2002 Ministerpräsident – forderte seine Mitbürger auf, sich der Gehirnwäsche durch die Massenmedien zu widersetzen, die ihnen Toleranz gegenüber Muslimen einreden wollten. Stattdessen forderte er Toleranz gegenüber Leuten, „die eine andere Meinung vertreten“ – um das Mikrofon sogleich an solche „Andersdenkenden“ weiterzureichen. Zu denen gehörte Martin Konvička vom „Block gegen den Islam“, der die „Meinung“ vertritt, man solle Muslime in Konzentrationslager stecken, die Bürgerrechte von „Moslem-Sympathisanten“ einschränken und ideologische Gegner verbrennen.
Die Rede Konvičkas wurde nicht nur von Leuten bejubelt, die an die Überlegenheit der weißen Rasse und alle möglichen Verschwörungstheorien glauben, sondern auch von Hunderten ansonsten redlicher Bürger. Offizieller Anlass der Kundgebung war der nationale „Feiertag für Freiheit und Demokratie“, der an zwei Ereignisse erinnert: an den 17. November 1939 und die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten durch die Nazibesatzer und an die Demonstrationen für Demokratie vom 17. November 1989. Offenbar lässt sich im heutigen Europa fast jeder Anlass für Hetzreden gegen die Diktatur des Multikulturalismus und insbesondere gegen die Muslime ausbeuten.
Schwache Sozialdemokraten
Politische Gruppen, die gegen die Einwanderung protestieren, sind in Europa schon seit Jahrzehnten aktiv. Größeren Einfluss erlangten sie jedoch nur in Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt, und auch hier war die weltanschaulich begründete Xenophobie auf die extreme Rechte beschränkt. Heute zeigen Politiker wie Zeman, dass auch angebliche Vertreter der Linken und der Mitte auf fremdenfeindliche Parolen setzen. Und zwar auch in Ländern, die Masseneinwanderung nur vom Hörensagen kennen.
Im heutigen Europa sieht sich die liberal-konservative bis sozialdemokratische Mitte, deren politische Hegemonie bis vor Kurzem mehr oder weniger unbestritten war, sowohl von außen unter Druck gesetzt als auch von innerer Auflösung bedroht. Zugleich schwenken die linken Parteien, die einst als linksradikal galten, auf den politischen Mainstream ein, während die alten Mainstream-Parteien rechtsradikale Positionen übernehmen oder zumindest mit ihnen liebäugeln.
Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique, der großen Monatszeitung für internationale Politik. LMd gibt es jeden Monat neu gedruckt und digital sowie zum Anhören. Das komplette Inhaltsverzeichnis der neuesten Ausgabe kann man hier nachlesen: www.monde-diplomatique.de/zeitung.
Extremistische und populistische Rechtsparteien sind auch in West- und Nordeuropa auf dem Vormarsch, etwa in den Niederlanden (Geert Wilders’ Partei für die Freiheit), in Österreich (FPÖ) und seit den Landtagswahlen vom 20. März in Deutschland (AfD). In Frankreich könnte der Front National (FN) die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen; in Finnland gehört die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ seit Mai 2015 der Regierung an;1 in Dänemark verschärft die neue, von der Dänischen Volkspartei (DF) tolerierte Regierung ihren Kurs gegen die Migranten; im Nachbarland erstarken die (antidemokratischen) Schwedendemokraten (SD). Und die britische Tory-Regierung orientiert sich mit ihren Maßnahmen gegen EU-Immigranten an der Politik und Rhetorik der EU-feindlichen Ukip.
Die Rückkehr des Faschismus
In Mittelosteuropa ist die extreme Rechte bereits an der Macht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán inszeniert sich seit 2015 als Verteidiger Europas gegen die „Migrantenhorden“. In Polen kam im Oktober 2015 eine Partei an die Macht, die das Orbán-Regime bewundert und offensichtlich nachahmen will. In Tschechien und der Slowakei haben (nominelle) Mitte-links-Regierungen die Rhetorik der xenophoben Rechten übernommen. Es ist schon seltsam, dass die nationalistischen Politiker der ehemaligen jugoslawischen Republiken, die zum Teil aus den Genozidparteien der 1990er Jahre hervorgegangen sind, heute als vergleichsweise moderate und vernünftige Politiker erscheinen.
Zum ersten Mal seit 1945 beschäftigt die Rückkehr des Faschismus nicht nur eine rebellische Jugend oder alarmierte Linke oder Kriegsreporter aus den ost- und südosteuropäischen Krisenregionen. Bezüge zu den 1930er und 1940er Jahren sind auch in den Mainstream-Medien an der Tagesordnung, und die Angst vor einer Wiederkehr der Vergangenheit spielt auch in privaten Gesprächen eine immer größere Rolle.
Die Parallelen sind tatsächlich unübersehbar: Wieder wird eine nach Religion und Rasse etikettierte Gruppe zum Objekt von Hass und Denunziation. Hunderttausende, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, werden in Lager gepfercht und an den Grenzen von der Polizei angehalten und schikaniert. Und selbst wenn sie eine anständige Unterkunft finden, leben sie in Angst vor Übergriffen fremdenfeindlicher Wutbürger.
Die Regierung von Dänemark, wo die Juden unter der Nazibesatzung auf bewundernswerte Weise geschützt wurden, lässt den Besitz von Flüchtlingen konfiszieren. Frankreichs Präsident François Hollande wollte Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Und das Gerede vom ewigen Konflikt unvereinbarer Kulturen, von fremden Elementen, die eine Gefahr für die nationale Reinheit darstellen, ist erneut in Mode gekommen. Im Namen der Sicherheit werden Bürgerrechte beschnitten und an vielen Grenzen Stacheldrahtzäune hochgezogen.
Die Idylle des einfachen Lebens
Dass sich die Geschichte nicht einfach wiederholt, ist ein schwacher Trost. Die neue radikale Rechte will zwar nicht in die 1930er Jahre zurück. Doch einige der aufsteigenden Rechtsparteien verbreiten romantische Visionen einer nationalen Erneuerung, die eine glorreiche Vergangenheit, das vergossene Blut und den fruchtbaren Boden beschwören. Das gilt etwa für die ungarische Jobbik, die griechische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und die „Volkspartei Unsere Slowakei“, die seit den jüngsten Wahlen im Parlament von Bratislava vertreten ist.
Zumeist formulieren diese Bewegungen jedoch bescheidenere Ziele und maßvollere Forderungen. Man bestreitet jegliche Sympathien für den Faschismus und bekennt sich zur Idylle des einfachen Lebens, das durch die Ankunft der Einwanderer und den Einfluss des Islams zerstört werde. Die erfolgreichsten dieser fremdenfeindlichen Kräfte propagieren eher ein unverhüllt materialistisches Programm: Sie wollen, dass der Reichtum und der Wohlstand Europas den Europäern vorbehalten bleiben.
So gesehen ist die „neue Rechte“ – im Gegensatz zu den Faschisten und Nationalsozialisten der 1930er Jahre – eine durch und durch bürgerliche Bewegung, verankert vor allem in den Mittelschichten. Ihr Thema ist nicht die Wiederherstellung nationaler „Größe“, sondern die Wahrung bestehender Privilegien auch unter Bedingungen einer zunehmend vernetzten Welt. Deshalb kommt in ihren Verlautbarungen das „Volk“ viel seltener vor als das Wort „Freiheit“.
Diese neue Rechte hütet sich auch, ihre Anhänger dazu aufzufordern, ihre Gegner auf der Straße zu verprügeln – das tun nur die Sympathisanten an den radikalen Rändern. Ihre Forderung lautet, dass der Gegner gar nicht erst auf der Straße auftauchen darf. Deshalb ist der Hinweis auf die drohende Masseneinwanderung „fremder Elemente“ für die neue Rechte das ideale Vehikel: Sie muss die gutbürgerlichen Massen gar nicht zu Pogromen aufhetzen; die Leute laufen ihr fast von selbst zu, weil sie sagen: „Die Not der anderen geht mich nichts an. Schickt sie weg.“
Preisgabe des Sozialvertrags
Diese neue Rechte hat sich in einem längeren Prozess herausgebildet. Wenn Menschen sich auf ökonomischer Ebene den Marktgesetzen hilflos ausgeliefert fühlen, setzen sie auf die kulturelle Ebene. Das heißt, sie identifizieren sich mit kleineren Einheiten (Nationen oder Kulturen), von denen sie sich Schutz gegen eine Globalisierung versprechen, die sie als Bedrohung von außen wahrnehmen.
Diese Politisierung ethnisch-kultureller Unterschiede wird durch eine andere Entwicklung begünstigt: durch die Preisgabe des europäischen Sozialvertrags, dem sich Christdemokraten wie Liberale und Sozialdemokraten traditionell verpflichtet gefühlt hatten. Mit der Folge, dass selbstverständliche und allgemein akzeptierte staatliche Sozialleistungen zu einem knappen Gut wurden – und damit zum Objekt politischer Konkurrenz.
Als die politische Klasse der EU das Problem der Staatsverschuldung an der europäischen Peripherie anpackte, wurden ganze Staaten zu Gläubigern ihrer Nachbarn. Dadurch wurde die Konkurrenz um den Wohlstand des Kontinents weiter verschärft und „europäisiert“. Wenn aber Nationalstaaten das Wohlergehen ihrer Bürger nicht mehr garantieren können, wenn die innerstaatlichen demokratischen Verfahren durch eine übernationale EU-Bürokratie ausgehöhlt werden, beginnt das Vertrauen ins parlamentarische System zu schwinden. Im Süden bestrafen die Wähler die alten Parteien für den „Ausverkauf“ an die Gläubiger; umgekehrt werden in Mittel- und Nordwesteuropa die alten Parteien abgestraft, weil sie dem „verschwenderischen“ Süden zu sehr entgegengekommen sind.
Das Europa, das viele Migranten im Sommer 2015 als Fluchtziel ansteuerten, war also ein durch innere Konkurrenz zerrissener Kontinent. Viele nahmen die Migranten nur als eine weitere Gruppe wahr, mit der man teilen sollte. Und die Nationalstaaten projizierten ihre Angst vor einem weiteren Verlust nationaler Souveränität auf eine Gruppe völlig machtloser Menschen.
Die Kultur sicherer Straßen
Diejenigen, die durch die Globalisierung bereits verunsichert waren, sahen die „Migrantenflut“ als Resultat von Marktmechanismen, die zumindest teilweise schuld an den Hungersnöten und Kriegen waren, vor denen diese Menschen flüchteten. Verstärkt wird diese Angst durch die Wahrnehmung einer muslimischen Gefahr, die durch Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht und Attentate wie die in Paris und Brüssel immer wieder wachgerufen wird.
Die Anti-Islam-Rhetorik und der „Kampf der Kulturen“ prägen inzwischen die Programme der neuen Rechten. Dabei spielt die Kraft der eigenen Nationalkultur, die für viele ältere Nationalismen so wichtig war, kaum noch eine Rolle. Für die neue Rechte ist die eigene Kultur nicht die der Masaryks und Goethes, der Wiener Staatsoper oder der Budapester Cafés, sondern die Kultur ausgeglichener Staatshaushalte und sicherer Straßen – also von Recht und Ordnung, abgerundet durch die Freiheiten der hart arbeitenden Mittelklasse.
Obwohl die neue Rechte den Hass auf die EU pflegt, gibt sie sich als ein idealisiertes Europa von Menschen, deren materielle Errungenschaften durch die Eindringlinge bedroht seien. Und selbst lang verfeindete EU-Länder eint heute die Angst vor Muslimen und Flüchtlingen. In Ostmitteleuropa zum Beispiel war der Zusammenhalt zwischen den Nationalisten vielleicht noch nie so stark wie heute, da die Regierenden in Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien sich gegenseitig zu ihrer harten Politik gratulieren.
Auch in den anderen Ländern der Region spielt die neue Rechte die Mittelklasse gegen die unteren und marginalisierten Schichten aus. Sie beruft sich dabei auf eine sehr spezielle Vorstellung von Egalitarismus, die Ausländer ebenso ausschließt wie angeblich unproduktive Menschen im eigenen Land – beispielsweise Roma, Arbeitslose und verweichlichte Intellektuelle. Und wenn sie von „Freiheit“ spricht, meint sie vor allem die Freiheit der Erfolgreichen, ihren redlich verdienten Reichtum zu genießen.
Verlustängste der Wohlhabenden
Viele vernünftige Europäer sind entsetzt über diese neue, grassierende Fremdenfeindlichkeit, die dem etablierten liberal-demokratischen Konsens zutiefst widerspricht. Im Westen und im Norden Europas lässt sich die neue Rechte den faschistischen Restbeständen zurechnen, die nie ganz von der politischen Szene verschwunden waren. Im Osten kann man darauf verweisen, dass die Menschen nur begrenzte Erfahrungen mit Demokratie und Multikulti haben und das liberale Wertsystem noch nicht internalisiert haben.
Allerdings besteht kein erkennbarer Zusammenhang zwischen zunehmender Fremdenfeindlichkeit und einem Defizit an liberalen Werten. Westliche Medien berichten zwar ausführlich über die Angstmache der politischen Führer in Ostmitteleuropa, aber in den alten Demokratien des Westens und Nordens scheint die Xenophobie auch nicht viel schwächer ausgeprägt zu sein als in den weniger demokratieerprobten postkommunistischen Ländern. Und auch das könnte sich bald ändern.
Auffällig ist weiterhin die äußerst schwache Korrelation zwischen Fremdenfeindlichkeit und der tatsächlichen Anzahl von Migranten – die in den meisten postkommunistischen EU-Staaten sehr niedrig ist. Und auch als Reaktion auf ökonomische Not und die Konkurrenz um Arbeitsplätze wird man die Xenophobie kaum sehen können. Sie erscheint eher als die Ideologie von Menschen, die weder sehr reich noch sehr arm sind, sondern zu den relativ Wohlhabenden gehören und große Angst vor dem Verlust ihres Wohlstands haben. Das sieht man etwa an der italienischen Lega Nord, die Ressentiments gegenüber dem ärmeren Süden bedient, oder in Frankreich, wo der Front National Ängste vor einem Niedergang des Landes schürt. Entsprechend findet die neue Rechte in Ländern, die lange einen großzügigen Sozialstaat und gesicherte Arbeitnehmerrechte hatten, mehr Zuspruch unter einheimischen Arbeitern, die Angst um ihre Zukunft haben.
In den postkommunistischen Ländern Ostmitteleuropas kommt der Aufstieg der neuen Rechten kurz nach einer Phase der langen Depression, die beschönigend als „Übergang zur Marktwirtschaft“ bezeichnet wurde. Hier biedert sich die neue Rechte einer Mittelklasse an, die nicht verlieren will, was sie sich so hart erkämpft hat – und die nach 1989 der Idee verfallen ist, dass sie ihren Wohlstand mit niemanden teilen müsse.
Rigorose Sparpolitik
Eine wesentliche Rolle für die Entstehung dieser Vorstellungen haben die liberalen Werte gespielt. Am deutlichsten wird der Zusammenhang zwischen Liberalismus und Fremdenhass bei Parteien wie der niederländischen „Freiheitspartei“ unter Führung des Rechtspopulisten Geert Wilders und der slowakischen „Freiheit und Solidarität“ (SaS), die heute die zweitstärkste Partei im Parlament ist. Beide treten für Unternehmerfreiheit wie für Homosexuellen- und Transgender-Rechte ein, die sie zu Merkmalen europäischer Überlegenheit erklären. Erinnern wir uns auch, dass sowohl die Freiheitliche Partei Österreichs als auch der Ungarische Bürgerbund (Fidesz) als liberale Parteien begonnen haben.
Die liberalen Eliten jammern über die neuen illiberalen Tendenzen, lassen aber wenig Einsicht erkennen, dass sie selbst zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Jahrzehntelang haben diese Eliten das Evangelium der Eigenverantwortung verkündet, besonders inbrünstig in Ostmitteleuropa. Aber jetzt fallen sie aus allen Wolken, dass niemand mehr für die Not der anderen zuständig sein will. Diese Eliten haben ständig gepredigt, dass man um des künftigen Wohlstands willen Opfer bringen und den Gürtel enger schnallen müsse. Aber nun, da ihre Volkswirtschaften endlich wachsen, wundern sie sich, dass die Leute ihr Geld zusammenhalten wollen.
In den etablierten Demokratien Europas hat der Liberalismus, während er gegen den Rechtsextremismus kämpft, selbst extreme Formen angenommen: konservative, sozialdemokratische und liberale Parteien haben sich dem Marktfundamentalismus und rigoroser Sparpolitik verschrieben und von ihren sozialen Verpflichtungen verabschiedet. Und ein wachsender Teil der Bevölkerung findet sich mit den neoliberalen Rechtfertigungen für Ausgrenzung und Ungleichheit ab, kann jedoch das liberale Credo kultureller Gleichheit und Integration überhaupt nicht akzeptieren.
Zwangsarbeit für Arbeitslose
Im entscheidenden Moment der Verhandlungen über das griechische Rettungsprogramm im Juli 2015 bezog der slowakische Ministerpräsident Robert Fico eine harte Haltung gegenüber Athen, die er mit den eigenen, schmerzhaften Erfahrungen der Transformationsperiode rechtfertigte: „Die Griechen können sich gar nicht ausmalen, was die Slowakei damals durchgemacht hat.“ Statt die absurden ökonomischen Begründungen des deutschen Finanzministers zu übernehmen, ließ er die Griechen knallhart wissen: Wir haben gelitten und werden dafür sorgen, dass ihr auch leidet. Was wir heute besitzen, haben wir uns verdient – und euch geben wir davon nichts ab.
Einige Monate später stand Fico an der Spitze der Opposition gegen die Aufnahme von Flüchtlingen – und konnte sich dabei praktisch derselben Rhetorik bedienen. Dabei muss man wissen, dass Ficos Partei Smer-SD (Richtung – Sozialdemokratie) die Wahlen von 2012 mit einem Antiausteritätsprogramm gewonnen und dieses Programm dann bis zu einem gewissen Grad auch erfüllt hat – nämlich für die anständigen, hart arbeitenden Bürger der Slowakei.
Derselbe Robert Fico, der lautstark härteste Bedingungen für die Griechen und die totale Abschottung seines Landes gegen muslimische Flüchtlinge fordert, hat im eigenen Land für Arbeitslose eine Art Zwangsarbeit eingeführt, die speziell auf die slowakischen Roma zielt. Ficos Regierung will auch die Mittel für Forschungsprojekte in den Sozial- und Geisteswissenschaften drastisch kürzen, weil es sich dabei nicht um produktive Aktivitäten handle – wodurch implizit den Akademikern nachgesagt wird, sie seien ebenso faul wie Roma, Einwanderer und Griechen.
Das Versagen der Mitte-links-Parteien
Im März 2016 konnte Ficos Smer sich an der Macht behaupten, nachdem sie im Wahlkampf nur noch auf befestigte Grenzen und nationale Sicherheit gesetzt hatte. Doch diese Strategie hatte nicht das erhoffte Ergebnis. Die Wähler bedankten sich für die Angstkampagne, indem sie massenweise von der Smer zu noch radikaleren Parteien überliefen. Zum Beispiel zur libertären „Freiheit und Solidarität“ und der radikal-nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS); oder zur antiislamischen Partei „Wir sind eine Familie“, die der Unternehmer Boris Kollár nur drei Monate vor der Wahl gegründet hatte, oder gleich zur neofaschistischen „Volkspartei Unsere Slowakei“. Dadurch fiel die Smer auf 28 Prozent, nachdem sie 2012 noch 44 Prozent der Stimmen erhalten hatte. An der Macht halten konnte sie sich nur, indem sie eine Koalition mit SNS und zwei weiteren rechten Parteien einging.
Zwischen dem liberalen Establishment und der neuen Rechten, zu der auch die Smer gehört, obwohl sie sich offiziell der Sozialdemokratie zurechnet, besteht jedoch ein entscheidender Unterschied: Die Liberalen verkünden „Austerität für alle“, die neue Rechte dagegen verspricht „Austerität für die anderen“ und „Wohlstand für uns“. Der Unterschied zwischen der neuen Rechten und der Linken wiederum besteht darin, dass die Linke „Wohlstand für alle“ fordert – wobei inzwischen bedauerlicherweise auch offiziell linke Parteien zunehmend Positionen der neuen Rechten übernehmen.
Das Jahr 2015 hatte mit der Hoffnung begonnen, dass Europa einen humaneren Ausweg aus der politischen und ökonomischen Krise finden könnte. Doch die Wahlerfolge der Linken – die in Griechenland mit der politischen Demütigung der Syriza-Regierung endete – werden inzwischen längst von den Erfolgen der fremdenfeindlichen Rechten überschattet. Der Widerstand gegen die Sparpolitik ist erlahmt – oder äußert sich vor allem als Widerstand gegen die Zuwanderer.
Schuld an dieser Entwicklung sind auch die europäischen Mitte-links-Parteien, weil sie das wirtschaftsliberale Credo teilen, aus dem sich die migrantenfeindliche Rhetorik nährt. Durch ihr Mitwirken am Abbau des Sozialstaats haben sie sich – mal stillschweigend, mal ausdrücklich – der neoliberalen Logik unterworfen, derzufolge Wohlstand für alle nur über eine zeitweise Verarmung von Teilen der Gesellschaft zu erreichen sei.
Die Armen und Ausgeschlossenen
Jede linke Politik beruht jedoch darauf, dass es prinzipiell nicht zu rechtfertigen ist, wenn das Wohlergehen und die Macht von ein paar wenigen nur auf Kosten aller anderen zustande kommen. Wohlstand darf kein Privileg sein. Für genau dieses Privileg tritt jedoch die Rechte, egal welcher Spielart, seit jeher ein. Sie verfolgt die Strategie, die gesellschaftliche Mitte gegen die unteren Schichten und deren Untergruppen auszuspielen, während die Oberschicht ihre Privilegien ungestört genießen kann.
Die Linke ist die politische Kraft, die in ihrem Kampf für Fortschritt und Emanzipation die Privilegien der wenigen in Errungenschaften für alle verwandeln will. Aber diese Linke muss immer wieder zusehen, wie ihre Teilsiege zu Niederlagen werden: Sie setzt sich für die Armen und Ausgeschlossenen ein und schafft es, dass bestimmte Gruppen nicht mehr ganz so arm und ausgeschlossen sind. Aber die Linke bleibt nur links, wenn sie auch für jene kämpft, deren Siege noch nicht gekommen sind.
Was könnte für einen so verstandenen „Klassenkampf“ wichtiger sein als der Begriff der Exklusion? Was definiert „Klasse“, wenn nicht die Beschränkung von materiellen Gütern und Privilegien auf die eine Gruppe und den Ausschluss der anderen? Im globalisierten Kapitalismus gilt dies auch für die Exklusion ganzer Regionen und für die Ausgrenzung nach ethnischen oder religiösen Kriterien, die darüber entscheiden, wer zu welchen Bedingungen Arbeit findet und ob diese Arbeit angemessen bezahlt wird. Klassen- und Migrationspolitik gehören zusammen. Die Arbeitskräfte werden immer mobiler, und doch werden ihre Wanderungsbewegungen in einer globalisierten Weltwirtschaft, die auf ebendiese Mobilität angewiesen ist, durch arbeitsrechtliche Bestimmungen eingeschränkt.
Hier liegt der Grundwiderspruch in der liberalen Konzeption von Bürgerrechten und Zivilgesellschaft: Sie beruhen auf dem Prinzip der Staatsbürgerschaft. Aber von den Gütern, die in einem Land konsumiert werden, sind nur wenige von den Bürgern dieses Landes erzeugt. Die Linke müsste sich gerade um diejenigen kümmern, die von den Privilegien der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind.
Fixierung auf Wahlen
Doch auf diese Aufgabe ist die Linke heute in keiner Weise vorbereitet. Wo sie auf Teilnahme an Wahlen setzt, ist sie von den Wahlberechtigten abhängig – in einer Welt, in der Staatsbürgerschaft ein Exklusionsmechanismus ist. Wobei die am meisten ausgebeuteten Arbeiter in Ländern, die von ihrer Arbeitskraft leben, keinerlei Anspruch auf Staatsbürgerschaft haben.
Ein Haupthindernis für die praktische internationale Solidarität ist heutzutage die Fixierung auf Wahlen. Und zwar nicht, weil das Streben nach politischer Macht jedes zivilgesellschaftliches Engagement korrumpieren würde, sondern weil noch die ehrenwerteste Konzeption von Bürgergesellschaft darauf beruht, Bürger gegen Nichtbürger auszuspielen.
Aber selbst die Linken, die Solidarität mit Migranten und dem globalen Süden üben, sind angesichts der anstehenden Aufgaben zu schwach. Es müsste ihnen gelingen, den Anstoß für eine breite, weltweite Bewegung zu geben, so dass eine neue „Internationale“ entsteht, die sich – anders als die alte „proletarische Internationale“ – nicht an nationale Grenzen hält, sondern endlich auch die Arbeiter einbezieht, die auf der ganzen Welt herumwandern.
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