: Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge
Finanzen Bremens SPD-Bürgermeister Sieling fordert 4 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund
Die Forderung nach den 4 Milliarden Euro erhob Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Auch die Städte beanspruchen mehr Mittel. Auf 1,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr 2016 bezifferte Städtetagspräsidentin Eva Lohse alleine den Bedarf für Unterkunftskosten von Flüchtlingen, die Hartz IV beziehen.
Schäubles Vorschlag
Schäuble will den Ländern und Kommunen das Angebot machen, bis zu 500 Millionen Euro zu übernehmen, die dieses Jahr für Flüchtlingsunterkünfte anfallen. Hinzukommen könnten weitere 500 Millionen aus der bereits vereinbarten sogenannten Spitzabrechnung. Das ist ein Verfahren, mit dem der Bund den Ländern eine Pauschale pro Flüchtling überweist.
Bei diesen 500 Millionen Euro würde es sich allerdings nur um eine vorgezogene Zahlung handeln, die eigentlich erst 2017 fällig wird. Weitere Forderungen der Länder lehnt Schäuble einstweilen ab.
Der Bundesfinanzminister argumentiert, er selbst gebe dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro für die Zuwanderung aus. Den Ländern stelle er ohnehin schon 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Inklusive dieser Summe haben die Länder in ihren Haushalten zurzeit etwa 17,5 Milliarden Euro angesetzt. Unter dem Strich kostet die Immigration 2016 damit rund 21 Milliarden Euro (17,5 plus 3,5).
Dies zu finanzieren ist grundsätzlich kein Problem. Wegen der guten Konjunktur, hohen Zahl an Arbeitsplätzen und nennenswerten Lohnzuwächse sind die Steuereinnahmen von Januar bis März wieder einmal erheblich gestiegen – um 5,4 Prozent. Der Haushalt des Bundes ist ausgeglichen, auch viele Länder erwirtschaften Überschüsse.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) erklärte außerdem, die Ausgaben für die Flüchtlinge wirkten wie ein Konjunkturprogramm. Denn das öffentliche Geld erhöht die Nachfrage und landet zum guten Teil wieder in der Wirtschaft: Die Flüchtlinge gehen beispielsweise einkaufen, oder es werden zusätzliche Wohnungen gebaut. So schafft die Einwanderung auch neue Arbeitsplätze. Etwa die Hälfte der Mehrausgaben finanzierten sich auf diese Art selbst, meinen die IMK-Forscher. Hannes Koch
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