EU-Vorschlag für Asylrechtsreform: Tschechien und Slowakei wollen nicht

Die Regierung in Prag hält einen ständigen Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten für „inakzeptabel“. Auch die slowakische Regierung bleibt beim Nein.

In Tschechien und der Slowakei wären sie nicht aufgenommen worden: Geflüchtete in Friedland

PRAG/BRATISLAVA afp/dpa | Die tschechische Regierung hat die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asylpolitik kritisiert. Der Vorschlag, einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen, sei „vollkommen inakzeptabel“, erklärte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Mittwoch in Prag.

Seine Regierung und mehrere andere EU-Staaten hätten einem solchen Vorhaben bereits wiederholt eine Absage erteilt. Dennoch lege die EU-Kommission den Vorschlag nun erneut auf den Tisch. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass eine solche Umverteilung nicht zur Beilegung der Krise beitrage und Migranten zur Flucht nach Europa ermuntere, sagte Sobotka.

Die EU-Kommission will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern, nach dem ein Flüchtling dort einen Asylantrag stellen muss, wo er EU-Boden betritt. Vorgeschlagen wird, dieses entweder durch einen Verteilmechanismus bei starkem Flüchtlingszuzug zu ergänzen oder aber komplett durch einen dauerhaften europäischen Verteilschlüssel zu ersetzen.

Auch die Slowakei bleibt bei ihrem strikten Nein zu jeder Form einer Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das stellte Innenminister Robert Kalinak am Mittwochabend in einer ersten Reaktion auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems klar. „Flüchtlinge kann man nicht als Zahlenmengen behandeln und aufteilen wie Tonnen von Mais oder Zucker!“, sagte Kalinak nach einer Regierungssitzung der Nachrichtenagentur Sita.

Die Regierung in Bratislava hatte schon im Dezember beim EU-Gerichtshof in Luxemburg gegen die bisher gültige Quotenregelung zur Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU geklagt. Das Verfahren läuft noch.

Die Slowakei nahm bisher so wenige Asylbewerber auf wie kaum ein anderes EU-Land. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, bewilligt wurde es acht von ihnen. Anfang 2016 erhielten hingegen 150 Christen aus dem Irak Asyl aufgrund einer besonderen humanitären Maßnahme. Damit wurden im laufenden Jahr schon bisher weit mehr Asylanträge positiv beschieden als je zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes.

Comments

[Rita Dütsch]

Haben Tchechien und Slowenien nun erkannt wozu sie in die EU eingeladen wurden. Um die uneliebten Aufgaben zu übernehmen, auf eigene Kasse. Diese neuen Länder haben selbst durch den EU Beitritt so viele eigene Probleme da können sie sich nicht noch die selbstgemachten der Alt EWG, EG und nun EU aufbürden lassen. Aber Hallo!

[25726 (Profil gelöscht)]

"Haben Tchechien und Slowenien nun erkannt wozu sie in die EU eingeladen wurden. Um die uneliebten Aufgaben zu übernehmen, auf eigene Kasse."

Was faseln Sie da? Husch, husch, ab ins braune Körbchen. Da finden sich genug Pegidioten, die mit Ihnen zusammen Verschwörungstheorien zusammensalbadern und Montags dann "Lügenpresse" krakeelen.

Und feilen Sie an Ihrer Rechtschreibung. Sonst bestätigen Sie das Vorurteil, Rassisten sind dumm und ungebildet.

[24636 (Profil gelöscht)]

"Flüchtlinge kann man nicht als Zahlenmengen behandeln und aufteilen wie Tonnen von Mais oder Zucker!"

Europapolitik 2016. Früher endeten solche Existenzen noch am Büdchen ihres Quartiers.

[Rita Dütsch]

Tschechien und Slowakei haben recht. Flüchtlinge dieser Kriege sollen die Verursacher aufnehmen. Um die unangenehmen Aufgaben zu übernehmen sind diese neuen Länder sicher nicht der EU beigetreten. Die haben ausser Polen genug eigene Probleme. Es ist gut dass sich gegen dieses System endlich Widerstand regt, nicht nur im Osten.

[JoWall]

@Rita Dütsch Flüchtlinge werden diejenigen helfen, die noch wissen was Solidarität, Mitgefühl und Menschlichkeit bedeuten. Scheint bei vielen nicht mehr der Fall zu sein. Sollten dabei aber nicht vergessen, dass sie irgendwann auch mal Hilfe nötig hatten oder haben werden.

[Rita Dütsch]

Es ist an der Zeit endlich anzuerkennen, dass Bürger eines Landes das Recht haben ihre Regierung zu wählen, dass Rohstoffe dem Land und den Bürgern gehören in dem sie gefördert werden. Dass man diese durch Kauf von diesem Land erwerben muß und sie nicht durch Kriege und Erpressung rauben darf. Dann gibt es keine Wirtschaftskriege mehr und auch keine Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge mehr. An die vorgegebenen Begründungen von wegen Diktaturen, Glaubensverfolgung, Unterdrückung glauben nur noch die wenigsten. Wenn man sieht wie Flüchtlinge in den Aufnahmeländern behandelt werden, werden auch diese bald durchblicken und sich verständlicherweise wehren. Moderner Sklavenhandel passt zu diesem poltitischen Handeln. Zivilisation sieht anders aus.