Daniel Bax über das Anti-Islam-Programm der AfD
: Ein Echo dunkelster Zeiten
Man sollte den antimuslimischen Rassismus der AfD nicht als "Islamkritik" verharmlosen
Die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die AfD spricht sich für ein Verbot von Minaretten und Muezzinrufen, von Kopftüchern an Schulen und von Ganzkörperschleiern aus. Sie will Koranschulen und Moscheen stärker kontrollieren und ihre Finanzierung aus dem Ausland untersagen. Auch ein Verbot der rituellen Schlachtung und der Beschneidung von Kindern, wie sie im Islam und Judentum üblich sind, stehen bei ihrem Parteitag in Stuttgart zur Debatte.
Dass einige Ideen schon von Politikern etablierter Parteien vorgebracht wurden, macht sie nicht besser. Umso notwendiger ist es, daran zu erinnern, dass die Religionsfreiheit in Europa ein Erbe der Aufklärung ist und nach Jahrhunderten von Religionskriegen erkämpft wurde. Selbst die Kanzlerin fühlte sich jetzt bemüßigt, an Artikel 4 des Grundgesetzes zu erinnern. Denn die Rechtspopulisten wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, sie wollen eine andere Republik.
Selbstverständlich sind Muslime heute nicht den Entrechtungen ausgesetzt, wie sie sich die Nazis mit ihren Nürnberger Rassegesetzen für die jüdischen Bürger ausdachten. Und ein Völkermord droht hierzulande auch nicht. Aber Rassismus beginnt nicht erst beim Völkermord. Es gibt viele Parallelen zwischen den heutigen Ressentiments gegen den Islam und dem Antisemitismus von einst. Der hat ja nicht erst 1933 begonnen.
Zum ersten Mal seit der Nazi-Zeit gibt es in Deutschland wieder eine Partei, die eine religiöse Minderheit denunziert und die Religionsfreiheit einschränken will. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime hat recht, wenn er sich angesichts der Rhetorik des AfD-Vizes Alexander Gauland, der den Islam als „Fremdkörper“ bezeichnet, an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert fühlt.
Zwar sollte man es sich mit der AfD nicht zu leicht machen, indem man sie mit den Nazis gleichsetzt. Ihre Ideologie ist anderer Natur. Ihren Rassismus als „Islamkritik“ verharmlosen, wie es viele tun, sollte man aber auch nicht.
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