Integrationsbeauftragte kritisieren Integrationsgesetz

Konferenz Sachsens Integrationsministerin fordert mehr Sprachkurse für Flüchtlinge

Dresden wurde als Ort bewusst gewählt: als politisches Statement gegen Pegida

DRESDEN epd | Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beklagt den Mangel an Sprachkursen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Drei bis sechs Monate Wartezeit sei einfach noch zu viel, sagte die Ministerin am Montag in Dresden. Es gebe „großen Handlungsbedarf für die Menschen, die Deutschland erreicht haben“.

In der Elbestadt tagen bis Dienstag seit Montag rund 250 Integrationsbeauftragte von Bund, Ländern und Kommunen. Die Konferenz steht unter dem Thema Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wenn Sprachkurse nicht laufen, sei alles andere Nachfolgende „nicht lösbar“, sagte Köpping. Sie forderte den Bund auf, Prioritäten zu setzen. „Was wir heute in der Integration verpassen, müssen wir morgen doppelt und dreifach bezahlen“, sagte sie.

Eingeladen zu der Konferenz hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD), die sich aber am Montag wegen eines Todesfalls entschuldigen ließ. Mit dem Treffen in Dresden wolle sie ein Zeichen setzen und den Menschen in Sachsen den Rücken stärken, „die sich unter nicht immer leichten Bedingungen tagtäglich für Flüchtlinge einsetzen“, hatte Özoğuz zuvor erklärt.

Zugleich warnte sie vor einer zunehmenden Akzeptanz von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen. Auch die sächsische Integrationsministerin betonte, Helfer in Sachsen hätten zunehmend Sorge wegen einer möglichen Bedrohung und seien in der Öffentlichkeit eher zurückhaltend.

Auch wenn es mittlerweile Konsens sei, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, gebe es immer noch viele strukturelle Hindernisse für Menschen mit Einwanderungsgeschichten, erklärte Özoğuz zudem. Wenn es um Partizipation in Schulen oder im Beruf geht, müsse genauer hingeschaut werden.

Für den Abend hat die sächsische Integrationsministerin die Konferenzteilnehmer eingeladen, an einer Demonstration für Toleranz und Menschlichkeit der Initiative „Gepida“ (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter) teilzunehmen. Zeitgleich hat die rechtspopulistische „Pegida“-Bewegung eine Kundgebung in der Dresdner Innenstadt angemeldet.