: Sozialbetrug: Aufklären, bitte
Sumpf Linke und CDU fordern Aufklärung des Bremerhavener Sozialhilfebetrugs, bei dem offenbar hunderte Arbeitsverhältnisse vorgetäuscht wurden, um Sozialhilfe zu bekommen
Die „lückenlose Aufklärung organisierter Ausbeutungsverhältnisse in Bremerhaven“ forderte gestern die Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft. Wie berichtet hat die Polizei die Geschäftsräume zweier Vereine in Bremerhaven durchsucht, die im Verdacht stehen, in großem Umfang Arbeitsverhältnisse mit bulgarischen ArbeitnehmerInnen vorgetäuscht zu haben –so dass diese staatliche Hilfen beantragen konnten. In weiteren Fällen sollen Menschen in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse vermittelt worden seien. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft wurden 1.400 Personenakten beschlagnahmt. Der Schaden betrage mehrere 100.000 Euro. Die Betroffenen hätten anscheinend einen Teil der erschlichenen Leistungen an die Vereine abgeben müssen.
Er verstehe nicht, warum erst jetzt „dieser Sumpf“ trocken gelegt worden sei, sagt der Bremerhavener Linken-Abgeordnete Nelson Janßen. Bereits im März 2014 habe der Senat mitgeteilt, dass er aufgrund von polizeilichen Erkenntnissen vermute, dass „Vermittler und Auftraggeber an der allgemeinen Lebenssituation der Menschen verdienen, indem sie sie in ausbeuterischer Weise beschäftigen“.
Zudem habe der Senat damals Präventionsmaßnahmen angekündigt, die eine verstärkte Beratung und Betreuung von bulgarischen und rumänischen Zugewanderten vorsahen. „Das hat ganz offenbar nicht gefruchtet.“
Menschen aus EU-Mitgliedsländern, zu denen auch Bulgarien und Rumänien gehören, hatten in Deutschland erst Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, wenn sie hier bereits gearbeitet haben – daher gingen viele Scheinarbeitsverhältnisse ein.Ende Dezember entschied das Bundessozialgericht nach langem Rechtsstreit, dass auch bereits arbeitssuchende EU-Angehörige Anspruch auf Sozialhilfe haben.
In dem Bremerhavener Fall hatte das dortige Jobcenter Anzeige erstattet, nachdem sich die Arbeitslosenmeldungen von Beschäftigten der im Verdacht stehenden Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie „Gesellschaft für Familien und Gender Mainstreaming“ gehäuft hatten.
Der Geschäftsführer beider Vereine kandidierte 2007 auf der Liste der SPD für die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Sein Sohn sitzt für die SPD im Landesparlament.
Die CDU Bremen will jetzt, dass der Fall in der nächsten Parlamentssitzung im Rahmen einer aktuellen Stunde behandelt wird. vv
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