So schnell wie die Grünen sind die anderen nicht

Baden-Württemberg Wer macht mit in der Regierung? Winfried Kretschmann möchte bald schon mit Sondierungen beginnen. Drei Koalitionen sind möglich, vier Parteien beteiligt. Aber CDU, SPD und die FDP wissen immer noch nicht recht, was sie wollen

Bei CDU, SPD und FDP sind noch nicht einmal die entscheidenden Personal­fragen geklärt

Aus Stuttgart Tobias Schulze

In der Hand hat es Winfried Kretschmann nicht mehr. Der grüne Wahlsieger schickte zwar schon am Montagvormittag die Einladungen zu Sondierungsgesprächen für Mittwoch raus; ob er weiterregieren darf, hängt jetzt aber von den anderen ab.

Drei Koalitionen sind möglich, vier Parteien beteiligt. Ob sie sich für oder gegen die Grünen entscheiden, war am Montag noch völlig offen. Bei CDU, SPD und FDP sind noch nicht mal die entscheidenden Personalfragen geklärt.

Am einfachsten ist die Situation noch für die FDP, immerhin hat sie mit 8,3 Prozent deutlich zugelegt. In der Koalitionsfrage sind sie sich aber nicht einig. Landeschef Michael Theurer äußerte sich am Montag offen über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. „Wir sind gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien außer der Alternative für Deutschland, das ist auch eine Stilfrage“, sagte er.

Für die Ampel müsste er aber erst mal seinen erfolgreichen Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke überzeugen – oder aus dem Weg räumen. Rülke schloss ein Bündnis mit SPD und Grünen nämlich schon am Wahlabend aus. Unterstützung bekam er am Montag aus Berlin von Parteichef Christian Lindner. Dieser will im Jahr vor der Bundestagswahl offenbar den Eindruck vermeiden, dass sich die FDP nach links öffne.

Wer bei der SPD ist derrichtige Ansprechpartner?

Viel lieber wäre den Liberalen ein Bündnis mit CDU und SPD, für das noch niemand ein schöneres Wort als „Schwampelkoalition“ gefunden hat. Da müssten aber zunächst einmal die Sozialdemokraten mitmachen.

Wer ist dort in den nächsten fünf Jahren aber der richtige Ansprechpartner? Mit Parteichef Nils Schmid holte die SPD am Sonntag gerade mal 12,7 Prozent der Stimmen, in seinem Wahlkreis Reutlingen landete der Spitzenkandidat nur auf Platz vier. Eigentlich ein Wunder, dass er vor den Gremiensitzungen von Partei und Fraktion zu Wochenbeginn noch nicht hingeschmissen hatte.

Dass er oder ein möglicher Nachfolger die SPD in die Schwampelkoalition führen, ist nicht sehr wahrscheinlich. In Parteispitze und Fraktion gibt es zwar manche, die sich gerne von den Grünen lösen würden. Vereinbart ist aber, dass am Ende die Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen darf. Und verrät die SPD den im Volk so beliebten Wahlsieger Kretschmann, um den so unbeliebten CDU-Mann Guido Wolf zum Ministerpräsidenten zu machen, müsste sie bei der Bundestagswahl 2017 im Südwesten gar nicht erst antreten.

Apropos Wolf: Dass der Spitzenkandidat der Union in seiner Partei noch etwas zu sagen hat, ist nach seinem 27-Prozent-Ergebnis noch so ein Wunder – für das es zwei Gründe gibt. Erstens hat ihm CDU-Landeschef Thomas Strobl seinen Platz im Sondierungsteam bis Montagabend noch nicht abgesprochen. Zweitens fehlt es der Landespartei an einer fähigen zweiten Reihe, die putschen könnte.

CDU-Modernisierer sind nicht mehr im Landtag

Wie bei den übrigen Parteien ist auch bei der CDU noch offen, auf welche Koalitionsoption sie setzt. Einige in der Landesspitze können Grün-Schwarz zwar etwas abgewinnen. Als Juniorpartner von Kretschmann, so das Kalkül, könnte sich die Union immerhin modernisieren.

Für diesen Kurs stehen aber vor allem die Verbände aus den Großstädten, und die sind nach der Wahlniederlage nicht mehr im Landtag vertreten. Als „Landsturm“ bezeichnet ein Abgeordneter die neue Fraktion, weil darin nur CDU-Leute aus der Provinz sitzen. Und die sind naturgemäß weniger offen für die Grünen als für die Schwampel.

Unerwartete Unterstützung bekommt dieser Flügel von Günther Oettinger. Der Exministerpräsident peilte in seiner eigenen Regierungszeit zwar selbst eine Koalition mit den Grünen an, rät seiner Partei in der Stuttgarter Zeitung jetzt aber zum Bündnis mit SPD und FDP. Ob Überzeugung oder Verhandlungstaktik – einfacher macht auch dieser Ratschlag die Regierungssuche nicht.

Immerhin: Die Landesverfassung gibt den Parteien bis August Zeit, sich über ihre Koalitionswünsche klar zu werden. Erst wenn dann keine neue Regierung stünde, müssten die Baden-Württemberger neu wählen.