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Überparteilich und qualifiziert

USA II Präsident Barack Obama nominiert einen anerkannten Juristen für den obersten Gerichtshof

WASHINGTON/BERLIN ap/taz| US-Präsident Barack Obama nominiert den Bundesrichter Merrick Garland als Nachfolger des verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia. Die oppositionellen Republikaner hatten bereits im Vorfeld angekündigt, Obamas Kandidaten mit ihrer Mehrheit im Senat zu blockieren.

Scalia war Mitte Februar gestorben. Sein Tod löste mitten im Präsidentschaftswahlkampf einen Streit um die Neubesetzung aus. Die Republikaner fordern, dass erst Obamas Nachfolger über den freigewordenen Sitz am obersten Gerichtshof befinden soll.

Auf dem Spiel steht, ob künftig weiter das konservative Lager oder der linksliberale Flügel die Mehrheit im neunköpfigen Richtergremium stellt.

Garland ist derzeit Vorsitzender Richter des Bundesberufungsgerichts in der Hauptstadt Washington. Der 63-Jährige gilt als brillanter Jurist, der auch unter Republikanern viel Anerkennung genießt und für einen Mittelweg zwischen dem konservativen und linksliberalen Lager steht. Als Obama 2010 Elena Kagan als oberste Richterin nominierte, war Garland von republikanischen Senatoren als Alternative ins Spiel gebracht worden. Jetzt jedoch haben führende Republikaner deutlich gemacht, jedwedem Obama-Kandidaten die Bestätigung im Senat zu verweigern.

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