: Zweierlei Mufs und Container
FLÜCHTLINGE Der Senat einigt sich doch noch auf Unterkunftsstandorte – zumindest auf einen Teil davon
Nach wochenlangem Gezerre hat die rot-schwarze Koalition im Senat die Standorte neuer Flüchtlingsunterkünfte in Containern und – in stabilerer und dauerhafter Form – modularen Unterkünften, kurz Mufs, beschlossen. Vorgesehen sind rund 100, davon 60 Mufs im Auftrag des Senats, 12 Mufs in Regie der landeseigenen Wohnungsgesellschaften und 30 Containersiedlungen. Einigkeit gab es vorerst für knapp 60. Mit Reinickendorf hatte es anders als mit den elf anderen Bezirken keine Einigung gegeben: Noch während der Pressekonferenz zu den Standorten warteten Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und sein Sozialkollege Mario Czaja (CDU) auf eine Rückmeldung aus dem CDU-regierten Bezirk.
Wenn es bei den derzeitigen Flüchtlingszahlen in Berlin bleibt, sollen die Container es möglich machen, derzeit mit rund 10.000 Flüchtlingen belegte Turnhallen wieder für den Sport frei zu machen. Sie sollen im Juni aufgebaut werden. Laut Czaja kommen derzeit zwar weniger Flüchtlinge an als im November oder Dezember. In diesem Januar seien es aber immer noch dreimal so viele Ankömmlinge gewesen wie im Januar 2015. Er wies auch darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu keine Prognosen mehr an die Bundesländer gebe. Als „sehr fragil“ bewertete Czaja darum jegliche Einschätzung.
Trotz gegenteilig klingender Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hoffte Czaja darauf, dass das Nachbarbundesland Flüchtlinge aufnehmen könnte, die Berlin zugewiesen sind. „Wir halten an dem Thema Brandenburg weiter fest“, sagte der Senator und verwies auf ein bereits vereinbartes Gespräch zwischen Senatskanzlei und Potsdamer Regierungszentrale. Woidke hatte es in einem Zeitungsinterview abgelehnt, Flüchtlinge in den Hallen der Internationalen Luftfahrtausstellung in Selchow bei Schönefeld unterzubringen. Stefan Alberti
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