EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Grenze zu und Grenzen auf
Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden.
In Idomeni wartet ein Flüchtling am Freitag auf offene Grenzen. Foto: ap
BRÜSSEL/BERLIN taz | Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr.
Bis zum Ende dieses Jahres müssten alle Schengen-Grenzen wieder offen sein, forderte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Bereits am 12. Mai sollen die Grenzkontrollen, wie sie etwa zwischen Deutschland und Österreich bestehen, wegfallen. Voraussetzung ist, dass Griechenland bis dahin den vollständigen „Schutz“ der Außengrenze mit der Türkei umgesetzt hat.
Witterung: Starker Regen hat das Flüchtlingslager im nordgriechischen Idomeni am Freitagmorgen in eine Schlammwüste verwandelt. Mehr als 12.000 Migranten harren an der griechisch-mazedonischen Grenze bei 0 bis 5 Grad aus. Viele Flüchtlinge seien durchnässt,obwohl es kleine Zelte gibt.
Grenze: Am Mittwoch konnten nach Angaben einer Hilfsorganisation nur rund 450 Flüchtlinge über die Grenze nach Mazedonien reisen. Am Donnerstag seien es knapp 270 gewesen. Gleichzeitig seien am Mittwoch rund 2.160 und am Donnerstag knapp 2.570 Menschen angekommen.
Lager: Das einst für 1.000 Personen errichtete und nun ständig erweiterte provisorische Flüchtlingscamp sei völlig überfüllt. Die griechischen Behörden haben zwei größere Lager in Thessaloniki und nahe Athen mit Platz für je 4.000 Menschen fertiggestellt und wollen fünf weitere Lager errichten, die nach ihrer Fertigstellung insgesamt 10.000 Menschen aufnehmen können. (epd, dpa)
Sollte Athen dann immer noch nicht in der Lage sein, den Schengen-Raum effizient gegen „Flüchtlingsströme“ abzuschotten, müsse man über andere Maßnahmen nachdenken. Geplant sind gemeinsame „kohärente“ Grenzkontrollen, die die bisherigen nationalen Alleingänge ablösen sollen.
Am 12. Mai laufen die Sondergenehmigungen aus, mit denen die Grenzkontrollen in mehreren EU-Staaten wieder eingeführt worden waren. Allerdings hat sich bisher noch kein Land bereit erklärt, die Kontrollen wieder abzuschaffen. „Zurück zu Schengen“ – dieser Ruf der Kommission könnte zunächst ungehört verhallen.
Reisen ohne Visum
Überraschend großzügig geht die Brüsseler Behörde unterdessen mit der Türkei um. So wurden erstmals 95 Millionen Euro aus dem Drei-Milliarden-Plan für die Türkei freigegeben. Außerdem bescheinigte Brüssel der Regierung in Ankara weitere Fortschritte auf dem Weg zur geplanten Visumliberalisierung. Mittelfristig könnten Türken damit ohne Visum in die EU und nach Deutschland reisen.
Ob das Entgegenkommen ausreicht, um die Türkei zum Einlenken zu bewegen? Weil sich Ankara querstellt, konnte der Nato-Einsatz gegen Schlepper und Flüchtlinge in der Ägäis auch am Freitag nicht starten. Offen ist, in welchen türkischen Gewässern die Nato-Schiffe operieren dürfen und ob sie aus Seenot gerettete Flüchtlinge aus griechischen Gewässern in die Türkei zurückbringen dürfen. „Die Absprachen dazu laufen“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium noch immer.
Trotz der Verzögerung setzt Angela Merkel weiterhin darauf, die Ägäis mithilfe der Türkei abzuriegeln. „Wir stimmen vollkommen überein, dass wir die Außengrenzen schützen müssen“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten FrançoisHollande. Beide stellten sich hinter den Plan der EU-Kommission: Die Außengrenzen müssten gesichert werden, um innerhalb des Schengen-Raums „stückweise die Reisefreiheit zurückzugewinnen“.
Leser*innenkommentare
Urmel
Sie schreiben u.a.: "Im Klartext heißt das, daß man auf Flüchtlinge einprügeln, sie in unmenschlichen Unterkünften hinvegetieren lassen und notfalls auch auf sie schießen darf."
Ich kann mich Ihren Worten nur anschließen. Augrund dieses sich abzeichnenden Szenarios ist umso unverständlicher, wie viele Linke und Grüne auch jetzt noch Merkels „große Menschlichkeit“ rühmen. Sie ist es schließlich, von der dieser Plan im Wesentlichen stammt.
Urmel
@Urmel Die obige Antwort bezieht sich auf den Kommentar von PETER A. WEBER.
Peter A. Weber
Augen zu und durch! Das scheint mittlerweile das offizielle Motto der EU und der Merkel zu sein. Was es tatsächlich bedeutet, die Außengrenzen der EU zu schließen, dazu reicht offensichtlich die begrenzte Phantasie der Politiker nicht aus oder aber, sie stecken den Kopf in den Sand.
Wenn man die Flüchtlinge, die vorwiegend aus unvorstellbaren Notlagen unter Lebensgefahr nach Europa fliehen, aufhalten will, dann muß man zwangsläufig ein ebenso unmenschliches Bollwerk errichten, das den Herkunftsverhältnissen entspricht. Im Klartext heißt das, daß man auf Flüchtlinge einprügeln, sie in unmenschlichen Unterkünften hinvegetieren lassen und notfalls auch auf sie schießen darf. Wie soll man sie denn sonst davon abhalten, eine bessere Zukunft anzustreben?
Es ist absolut zynisch, sich aufgrund des totalen Versagens der europäischen Solidarität eines Schergen der Unmenschlichkeit, der Türkei, zu bedienen. Mir braucht niemand mehr den Begriff der "abendländischen christlichen Kultur" in den Mund zu nehmen, die man vor den vorwiegende islamischen Flüchtlingen schützen müsse. Ein lauteres Gelächter war noch niemals zu vernehmen!