Bundestagsdebatte zum Asylpaket II: Grausamer Abschiebepopulismus
Die Opposition kritisiert die Asylrechtsverschärfung mit deutlichen Worten. Aber auch zwischen Union und SPD wird der Ton rauher.
Plenarsaal des Bundestags: Hier geht‘s hoch her – zumindest manchmal Foto: dpa
BERLIN dpa | Die Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes und unmoralisches Verhalten vorgeworfen. „Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten“, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke am Freitag bei der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II im Bundestag.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von „Abschiebungspopulismus“. Beide Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, sie tue zu wenig für die Integration der Zuwanderer.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts als harte, aber notwendige Reform. Deutschland bleibe „ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln“, betonte der CDU-Politiker. Von seiner Fraktion erntete er dafür donnernden Applaus.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei. De Maizière berichtete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe alleine im Januar über fast 50.000 Anträge entschieden und damit einen Rekord erreicht.
Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor. De Maizière sagte: „Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, aber einige wichtige. Vor uns liegen weitere Aufgaben.“
„Verschärfungen im Schweinsgalopp“
Für besondere Empörung seitens der Opposition sorgte der Ausspruch des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, die Begrenzung des Familiennachzugs verschaffe Deutschland „eine Atempause“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter rief Strobl zu: „Was ist denn das für eine Sprache!“
Kritik kam zudem von Menschenrechtsgruppen und kirchlichen Hilfsorganisationen. „Auch wenn die große Zahl der Flüchtlinge den Handlungsdruck der staatlichen Stellen deutlich erhöht hat, ist es nicht akzeptabel, Standards im Asylverfahren in dieser Weise abzusenken“, sagte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärte: „Was nun an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus.“
Hürden für Ausweisung gesenkt
Erstmals beraten wurde außerdem über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. Dieser Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Asylbewerber das Land verlassen müssen, wenn sie wegen bestimmter Delikte wie zum Beispiel Körperverletzung oder Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden.
Damit reagiert die Regierung auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Zuwanderern auf Frauen in der Silvesternacht. „Wir sind hilfsbereit, aber nicht blind“, betonte Maas. Sein Ministerium hatte schon vor Silvester einen Entwurf für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt.
Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Koalitionäre bei der von der Union vorgeschlagenen Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zweifelte die Effektivität dieser Maßnahme an. Mit Blick auf Strobl und andere Unionspolitiker sagte er, die Regierungsparteien sollten nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, denn die Bürger „erwarten von uns gemeinsame Lösungen“.
Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz kritisierte, dass Jäger die Frauen, die in seinem Bundesland an Silvester Opfer von Straftaten geworden waren, in seinem Redebeitrag nicht erwähnte.
Leser*innenkommentare
Herbert Priess
Da es nun feststeht, dass die Grünen und Linken die Moral gepachtet haben kann man doch ganz entspannt neue Gesetze erlassen. CDU/CSU/SPD haben eine breite Mehrheit und sollte sie nutzen. Mir geht dieses AsylpaketII nicht weit genug. Integration z.B. ist nicht nötig da die Syrer z.B. so bald wie möglich zurück geschickt werden sollten. Die Magrep "Flüchtlinge" sind sowieso auszuweisen. Falls die Länder ihre Kriminellen nicht zurück nehmen wollen und die Grünen/Linke der Meinung sind die "Flüchtlinge" sind dort nicht sicher so kann ein Urlauber dort auch nicht sicher sein ergo Reisewarnung für all die Länder die ihre Leute nicht zurück nehmen wollen.
christine rölke-sommer
kwietsch!
von Ihrer reisewarnung werden Sie Ihre *Magrep "Flüchtlinge" * auch nicht los.
was schlagen Sie vor?
in der nordsee versenken?
Sven
@christine rölke-sommer Loesung ist einfach: Entwicklungshilfe auf null streichen, bis die Ruecknahme erfolgt.
christine rölke-sommer
bitte.
manch einfacher maghrebinerin hätte da auch nix gegen.
fragt sich nur, was die konzerne dazu sagen, welche gern billige solar-energie aus nordafrika beziehen möchten.
Herbert Tok
@christine rölke-sommer Die werden sich freuen. Weil ohne Entwicklungshilfe stehen diese Länder dann noch mehr mit dem Rücken zur Wand, sodass sie noch mehr Kröten werden schlucken müssen bei den Preisverhandlungen.
christine rölke-sommer
je nun.
da ist sehr die frage, wer genau mit dem rücken zur wand steht: der keenisch oder das land?
Sven
@Herbert Priess 100% richtig, Herbert. Die Maghreb-Migranten alternativ bei Gruenen/Linken zwangseinquartieren.
Sven
Wer das Asyplaket II kritisiert, hat entweder nicht viel Lebenserfahrung oder traegt finanziell nicht viel zu unserem Gemeinwesen bei ("lasst die anderen zahlen").
christine rölke-sommer
ok.
bin erst 62 und habe als asylanwältin selbstverständlich nie steuern gezahlt.
Sven
@christine rölke-sommer Alter und Lebenserfahrung gehen halt nicht immer Hand in Hand.
christine rölke-sommer
@Sven schtümmt. es gibt auch jede menge junge esel!
Sven
@christine rölke-sommer Schlimmer sind die alten Esel, weil man es bei denen nicht erwartet!
christine rölke-sommer
@Sven übertroffen von denen, die was von aufklärung plärren, von menschenrecht jedoch keine ahnung haben - und von asylrecht sowieso nicht.
verflixt
Die Kommentare hier scheinen mir doch an der Realität hier weit vorbeizugehen. Kein Land auf der Welt praktiziert auch nur annähernd eine dermaßen großzügige Flüchtlingspolitil wie Deutschland. Wir werden seit einem halben Jahr von einer Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes überrollt, die uns in den nächsten Jahren sehr vieles abverlangen wird. Dass es so nicht weitergehen kann ist klar und wird auch von Linken so gesehen. Dass mit dem Asylpaket II nun unsere sehr liberale Asylpolitil ein Stück an die Lebenswirklichkeit angepasst wird, kann nicht verkehrt sein. Dies gilt insbesondere für die erleichterte Abschiebung krimineller Ausländer.
christine rölke-sommer
vielleicht nehmen Sie sich die zeit und hören sich https://www.youtube.com/watch?v=MEarNpe6ZjY
an.
von der anpassung einer sehr liberalen asylpolitik an die lebenswirklichkeit spricht dort nicht mal die CSU. aber viele davon, dass die gesetze noch nicht streng genug seien.
32795 (Profil gelöscht)
Gast
Es hat unzweifelhaft begonnen, das Parlament lässt sich von den Rechtspopulisten treiben wie eine Herde Schafe vom Hütehund. Sie brauchen den Hund nur heraneilen zu sehen und schon ändern sie vorsorglich die Richtung. Eine Partei die noch nicht mal im Bundestag sitzt, geschweige denn in der Regierungskoalition, bestimmt die Marschrichtung...
Die Frage muß jetzt sein wie kommen wir aus der Kiste wieder raus? Dazu muß erst einmal betrachtet werden wie es so weit kommen konnte. Und da müssen wir uns selbst an die Nase fassen. Wir haben keinerlei Rezepte, nur Schlagworte, inhaltsleere Worthülsen aus der Mottenkiste. Progressiv geht anders...
Wir verteidigen bösartige Menschen in der Sorge ein Nachlassen hier könnte auf die Masse zurückfallen. Wir sitzen da wie das Kaninchen vor der Schlange und trauen uns nicht von der aktuellenPosition auch nur ein Stückchen zu weichen. Wir sind die neuen Betonköpfe, stur und unbeweglich. Wir brauchen einen offenen Diskurs links der Mitte!
christine rölke-sommer
irrtum.
die marschrichtung bestimmen die parteien, die bereits in den 80-gern+90+gern im BT sitzend den sog. asylkompromiß durchsetzten: CDU, CSU und SPD.
das ist die stinkende wahrheit!
32795 (Profil gelöscht)
Gast
Jein. Es ist schlimmer, sie werden zusätzlich getrieben.
Sie können selbstverständlich die herrschenden Verhältnisse kritisieren. Jedoch müssen auch sie anerkennen, daß ohne die Mitte politisch nichts geht, genau hier sind wir dabei den Kampf um die Zustimmung (oder auch die stillschweigende Duldung) zu verlieren. Das ist das Problem.
Die Parteien folgen nur der Logik die Wählerstimmen in der Mitte zu halten. Parteien tun was "gewählt wird" und dort ist der Hebel anzusetzen. In die Ecke zu sitzen und zu schmollen ist sicher keine Lösung. Wenn die Linke sich nicht bald zusammenrauft und nach gangbaren Wegen sucht verlieren wir mehr als ein paar Abschiebehindernisse.
christine rölke-sommer
für wer sich's antun mag https://www.youtube.com/watch?v=MEarNpe6ZjY
mir wird von der sülze des herrn de M übel!
christine rölke-sommer
der rest der truppe aus der koalition ist auch nicht appetitlicher.
allein: weder grüne noch linke tragen knack-knack vor, wo alles das paket verfassungs+konventionenwidrig ist.
dass die in der SPD die nötigen leutz fänden, um eine normenkontrollklage auf den weg zu bringen - nun, dazu wäre nun mal mehr nötig als zurückzusülzen.
Lowandorder
thats the point -
Beihilfe durch Unterlassen!
Ihr suboptmalen Flach'feifen!
Jens Frisch
@ Christine Rölke-Sommer
"verfassungs+konventionenwidrig"
Was daran geht mit dem GG denn nicht konform?
Zitat:
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."
Auch die GFK schließt aus, dass Flüchtlinge sich das Land ihrer Wahl aussuchen können - nach der GFK war in der Türkei keine Verfolgung mehr gegeben und damit auch kein Flüchtlingsstatus mehr.
Aber das ist ja nur die geltende Rechtslage...
christine rölke-sommer
wann's mal nachlesen wollten: die anwendung der GFK und europäischen menschenrechtskonvention muß sichergestellt sein.
das war schon in den 90-gern eine fiktion, auf die das BVerfG damals reingefallen ist - läßt sich in den 96-ger entscheidungen nachlesen. da wird heute genauer hingeguckt - http://www.euractiv.de/section/globales-europa/news/asylrecht-eugh-urteil-stellt-dublin-ii-verordnung-in-frage/
und das nicht nur in sachen DÜ. allerdings dauert es immer geraume zeit, bis sich wer zum BVerfG oder EuGHMR durchgekämpft hat. dann allerdings....
nach Ihrer Türkei-logik wäre übrigens eine von zwangsheirat bedrohte pakistanerin in Afghanistan sicher. oder etwa nicht, Sie feminist?!
peter wolffe
@christine rölke-sommer "nach Ihrer Türkei-logik wäre übrigens eine von zwangsheirat bedrohte pakistanerin in Afghanistan sicher", nach gängiger Rechtsauffassung schon und ihtr Verweis auf die GFK hilft nicht, da werden Bürgerkriegsflüchtlinge nicht als Asylberechtigte aufgeführt.
christine rölke-sommer
nach gängiger rechtsauffassung hat die Türkei einen territorialen vorbehalt zur GFK und der giltet immer noch. weshalb in der Türkei jedem nicht-europäer rückschiebung in nicht-europäische gefilde - und verfolgung - droht.
und wie verhält es sich nun mit Pakistan und Afghanistan bei drohender zwangsheirat und anderer geschlechtsspezifischer verfolgung?
die GFK ist das "Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge".
sackzement! Sie haben ja noch nicht mal ne ahnung, wie das heißt, worüber Sie mitreden wollen!
Lowandorder
…leider wird frauman den Verdacht nicht los -
Daß sich der Bundestag längst zu den
Vereinigten Zementwerken i.A.
(nein nicht Langohr - In Abwicklung!)
Entwickelt hat - &
Nicht auf Asyl et al. beschränkt!
Leider.
Lowandorder
GroßKotz goes Olympia - AsylPaket II! Rekord at hand!
Drehtürspezial - FrozenThomas & Heiko sineMaas&Ziel
"--Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts als harte, aber notwendige Reform. Deutschland bleibe „ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln“, betonte der CDU-Politiker. Von seiner Fraktion erntete er dafür donnernden Applaus.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei. De Maizière berichtete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe alleine im Januar über fast 50.000 Anträge entschieden und damit einen Rekord erreicht..."
Alfred Polgar sprach einst von einem - enden wollenden Applaus.
Herzlos - Ist für dieses rekordverdächtige Gedonnere de Inhumanité!
In der Regel eine zu milde Bezeichnung.
Das kalte Herz - trifft es eher - &
Geld - kann frauman nicht essen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Leider muß gesagt werden, daß eben viele wohl doch nicht politisch verfolgt sind oder um ihr Leben bangen müssen, sondern sich nur ein besseres Leben in Europa aufbauen wollen. Das ist verständlich, aber kein Asylgrund. Solches Verhalten geht zu Lasten der wirklich Asylbedürftigen und das ist eine Katastrophe.