Malte Kreutzfeldt über die geplante Autobahngesellschaft: Ein Geschenk für Versicherungen
Der Skandal ist gut getarnt: Bei der Einrichtung einer neuen Gesellschaft für Bau und Betrieb der Autobahnen geht es vordergründig vor allem um eine effektivere Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern – kein Thema, das die Öffentlichkeit sonderlich bewegt. Doch nebenbei öffnen die Pläne von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Tür dafür, private Investoren am Autobahnbau zu beteiligen. Zwar nicht, wie zwischenzeitig geplant, im Rahmen der umstrittenen öffentlich-privaten Partnerschaften, bei denen Privatunternehmen als Bauherren und Betreiber fungieren, sondern nur in Form einer finanziellen Beteiligung. Doch die ist schlimm genug.
Denn während der deutsche Staat bei den derzeitigen Niedrigzinsen praktisch kostenlos Kredite aufnehmen kann, erwarten private Investoren zu ihren höheren Finanzierungskosten noch eine ordentliche Rendite, für die dann künftige Steuerzahler über Jahrzehnte aufkommen müssen. Das ist kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern der eigentliche Zweck: Bei der Einbindung des Privatkapitals geht es in Wahrheit nicht um neue Finanzmittel für den Straßenbau, sondern um sichere und renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für die kriselnden Lebensversicherungen und Pensionsfonds.
Dieses Geschenk an die Versicherungen wollen die Bundesländer, die sich bisher mehrheitlich gegen Privatisierungen ausgesprochen haben, nun offenbar mittragen. Wenn der Bund ihnen bei den Planungskosten für den Fernstraßenbau entgegenkommt, so legt es ein Bericht der Länderverkehrsminister nahe, akzeptieren sie dafür den Einstieg privater Investoren. Offiziell zwar nur „in beschränktem Maße“ – doch näher spezifiziert wird diese Einschränkung nirgends.
Wenn die Länder diesen Freibrief für unsinnige Mehrkosten mittragen, machen sie sich mitschuldig an einer Umverteilung von öffentlichen in private Kassen.
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