: Geheimdienste umwerben Asylbewerber
Asyl Geheimdienste nutzen Flüchtlinge als Informanten. Die Linkspartei bezweifelt deren Freiwilligkeit
Medienberichte hatten schon vor Längerem enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst Asylbewerber in einer eigenen Abteilung, der sogenannten Hauptstelle für Befragungswesen, befragt hatte. Die Abteilung wurde im Juni 2014 von der Bundesregierung geschlossen. Das Innenministerium teilte danach im Bundestag mit, derartige Befragungen sollten fortan „direkt in den Krisenregionen im Ausland“ stattfinden. Allerdings sucht der BND auch weiterhin den Kontakt zu Geflüchteten. Auf „freiwilliger Basis“, heißt es.
Die Linkspartei fragt nun, was die deutschen Geheimdienste den Asylbewerbern im Gegenzug für Informationen angeboten haben mögen. „Flüchtlinge wurden jahrzehntelang faktisch von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz erpresst“, sagte die Linke-Politikerin Martina Renner der dpa, „ein völlig inakzeptables Vorgehen in demokratischen Rechtsstaaten.“ Der Wahrheitsgehalt von so gewonnenen Angaben sei nicht belastbar.
Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Kontaktaufnahme der Geheimdienste und der Gewährung des Schutzstatus gebe. Die Entscheidungen hingen „ausschließlich vom Schutzbedarf“ der Flüchtlinge ab, sagte ein Ministeriumssprecher. Zu welchen Themen die Geheimdienste Kontakt zu den Asylbewerbern aufnahmen, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. crs
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