Zukunft eines Ex-Piraten: Eine Anlaufstelle für Hilfesuchende

Der parteilose Piraten-Fraktionschef Martin Delius redet am Donnerstag mit Linkspartei-Chef Klaus Lederer über politische Ausblicke. Ob die gemeinsam werden, ist offen

Da hatte er noch ein Piraten-Parteibuch: Martin Delius, seit Dezember parteiloser und mittlerweile vollbärtiger und zopfloser Vorsitzender der Berliner Piraten-Fraktion Foto: dpa

Berlinxxnet heißt das Ladenlokal in der Greifswalder Straße 220, nicht weit vom Volkspark Friedrichshain entfernt. Das klingt experimentell und nach Übergröße, nach etwas Besonderem. Dabei ist die Sache eigentlich ganz bodenständig: Berlinxxnet ist das gemeinsame Bürgerbüro der Linkspartei-Abgeordneten Carola Bluhm, Uwe Doering und Klaus-Lederer. Das Programm allerdings hält zumindest den Ankündigungen nach, was der Ladenname verspricht: „Cybersozialistisches Neujahr“ ist etwa am Donnerstag um 19 Uhr angesagt.

Noch spaciger ist aber die Veranstaltung direkt davor. Ab 17.30 Uhr hat da Lederer eingeladen, der auch Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl ist. Spacig, weil laut Ankündigung neben ihm Martin Delius sitzen wird, der Fraktionschef der Piraten. Mit Lederer soll er über „Resümee und Ausblick ihrer politischen Arbeit“ sprechen.

Wenn nun die beiden Abgeordneten über einen Ausblick reden, heißt das, dass Delius für die Linkspartei antreten will? Delius mag nicht mal den Termin kommentieren, die Linken-Pressestelle mag auch nicht mehr sagen. Und Ausblick ist eigentlich etwas, was es für Delius in Sachen Parlament nach eigenen Angaben gar nicht mehr geben sollte. Denn Delius hat die Piratenpartei verlassen und will für sie, die am nächsten Wochenende ihren Landesparteitag hat, auch nicht als Parteiloser erneut für das Parlament kandidieren.

Dass ein Abgeordneter seine bisherige Partei verlässt und bei der nächsten Wahl nicht nur für eine andere antritt, sondern auch erneut einen Parlamentssitz bekommt, wäre an sich nicht neu. Der SPD-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann etwa kam 2001 als FDP-Mann und gehörte den Liberalen noch im Jahr vor der vergangenen Abgeordnetenhauswahl an. Er aber war noch in der laufenden Wahlperiode zur SPD-Fraktion gewechselt.

Dass hingegen ein Abgeordneter bis zum bitteren Ende seiner Fraktion – nach derzeitigen Umfragen werden die Piraten nicht erneut ins Landesparlament einziehen – bei ihr bleibt, parallel aber schon auf der Kandidatenliste einer anderen Partei steht, wäre mal etwas Neues. Verboten? Nein – Delius ist ja seit Dezember parteilos. Politisch bedenklich? Nein – es gibt keine Piraten-Nachfolgefraktion, der jetzigen will er bis zum Ende treu bleiben, und die Linke weiß, worauf sie sich einlässt. Schwierig? Nein – dazu gibt es eine zu große Nähe zwischen Piraten und Linkspartei.

Wird Lederer also am Donnerstag den jüngsten Zugang der Linkspartei verkünden? Als kleiner Hinweis lässt sich die Selbsteinschätzung der drei Abgeordneten über ihr Büro deuten: Da heißt es, Berlinxxnet soll Ort für Information, Kunst & Kultur sein. Aber auch „Anlaufstelle für Hilfesuchende“.

Comments

[Shaniana]

Im November sagte Martin Delius der Süddeutschen auf die Frage, ob er als Parlamentarier aufhört:

"Es ist zwangsläufig. Die Partei, für die ich angetreten bin, interessiert sich nicht mehr für das Wahlprogramm, mit dem wir damals als Piraten gewählt worden sind. Sie hat eher einen Rechtsruck durchgemacht. Sie ist für mich keine Option mehr. Und ich würde mich mit einem Anbiedern an jede andere Partei wahnsinnig unglaubwürdig machen. Darauf habe ich keine Lust." http://www.sueddeutsche.de/politik/piraten-an-sich-selbst-gescheitert-1.2725445

Bin ja mal gespannt, ob er sich "wahnsinnig unglaubwürdig" machen wird...

[Andreas V.]

Es wäre schön, wenn einer der tatkräftigsten und vernünftigsten Piraten-Politiker der Berliner Demokratie erhalten bleibt!