: Teheran feiert Ende der Sanktionen
Iran I Internationale Atomenergiebehörde: Teheran hat sich an das Nuklearabkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms auf rein zivile Zwecke gehalten. Steinmeier: „Historischer Erfolg der Diplomatie“
von Andreas Zumach
Am Samstag hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien erklärt, dass Teheran alle Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen erfüllt hat. Dieses war im Juli 2015 mit den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland (Ländergruppe 5+1) vereinbarten worden.
Dazu gehört unter anderem, dass die Zahl einsatzbereiter Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in den iranischen Nuklearanlagen von knapp 20.000 auf 6.000 reduziert wurde. 98 Prozent der bereits vorhandenen Vorräte von 12.000 Tonnen leicht angereicherten Urans wurden vernichtet oder ins Ausland gebracht; der Schwerwasserreaktor Arak wurde unbrauchbar gemacht. In allen iranischen Nuklearanlagen wurden die technischen Überwachungsanlagen sowie die Zugangs-und Kontrollrechte Inspekteure der IAEA erheblich ausgeweitet.
Im Gegenzug hoben die US-Regierung und die EU am Wochenende alle seit 2006 im Zusammenhang mit dem Streit um das Nuklearprogramm verhängten Sanktionen gegen den iranischen Wirtschafts- und Finanzsektor auf.
Teheran hat damit Zugriff auf rund 100 Milliarden US-Dollar Einnahmen aus früheren Ölverkäufen, die auf ausländischen Konten eingefroren waren. Zudem kann Iran wieder uneingeschränkt Öl auf dem Weltmarkt verkaufen und – abgesehen von einigen aus anderen Gründen zunächst noch weiter bestehenden US-Sanktionen – wieder uneingeschränkt Handel mit Firmen aus der EU und den USA betreiben. Der Iran will seine Ölproduktion schon bald um 500.000 Fass steigern.
International waren die Reaktionen fast einhellig positiv: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte die Umsetzung des Abkommens durch Teheran und die Aufhebung der Sanktionen als „bedeutenden Meilenstein“. US-Außenminister John Kerry und sein britischer Amtskollege Philipp Hammond erklärten, mit der Umsetzung des Abkommens durch Teheran sei der Nahe Osten „ein sicherer Ort geworden“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“, durch den „ die Gefahr einer atomaren Aufrüstung in der Region auf absehbare Zeit gebannt“ sei.
Irans Präsident Hassan Rohani wertete die Umsetzung des Atomabkommens als Gewinn für alle Beteiligten. Darüber seien „alle glücklich, außer Zionisten, Kriegshetzer, jenen, die Zwietracht zwischen den islamischen Nationen säen und den Extremisten in den USA“.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bekräftigte hingegen seine Ablehnung des Abkommens. Iran werde „weiterhin nach Atomwaffen streben“. Der republikanische Bewerber um die amerikanische Präsidentschaft, Marco Rubio, kündigte an, im Falle seiner Wahl werde er „das Abkommen wieder aufkündigen“. Rubio und Mitbewerber Donald Trump kritisierten zudem den am Wochenende bekanntgegebenen Austausch von sieben iranischen Gefangenen in den USA gegen vier im Iran inhaftierte US-Bürger – darunter der Washington-Post-Korrespondent Jason Rezaian (Flimmern+Rauschen Seite 18) als „Zeichen der Schwäche“ von Präsident Barack Obama.
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