Rechtskonservative in Dänemark: Schärfere Regeln für Flüchtlinge

Der dänische Premierminister fordert eine Verschärfung der Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen. Er kritisiert die UN-Flüchtlingskonvention.

Kein Freund offener Grenzen: der dänische Premier Lars Løkke Rasmussen Foto: ap

Kopenhagen afp | Angesichts der Flüchtlingskrise hat der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen eine Überarbeitung der UN-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Maße anstiegen wie bisher, werde de Moment kommen, wo über eine „Anpassung der Spielregeln“ gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen am Sonntag dem Sender TV2.

Rasmussen sagte in dem Interview, zu klären seien insbesondere die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Konvention von 1951 es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen. Die Europäische Union sollte sich um eine Modifizierung der Flüchtlingskonvention bemühen.

Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DF) angewiesen.

Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten. So dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Dabei war anders als in Schweden und Deutschland die Zahl der Asylanträge in Dänemark in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Asylverschärfung wurde von Hilfsorganisationen mit Kritik aufgenommen.