Rechtskonservative in Dänemark: Schärfere Regeln für Flüchtlinge
Der dänische Premierminister fordert eine Verschärfung der Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen. Er kritisiert die UN-Flüchtlingskonvention.
Rasmussen sagte in dem Interview, zu klären seien insbesondere die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Konvention von 1951 es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen. Die Europäische Union sollte sich um eine Modifizierung der Flüchtlingskonvention bemühen.
Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DF) angewiesen.
Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten. So dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Dabei war anders als in Schweden und Deutschland die Zahl der Asylanträge in Dänemark in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Asylverschärfung wurde von Hilfsorganisationen mit Kritik aufgenommen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
