Klage gegen RWE wird verhandelt

KLIMAWANDEL VOR GERICHT

BERLIN taz | Zum ersten Mal wird in Deutschland ein Gericht darüber verhandeln, welche Verantwortung ein Unternehmen für den Klimawandel trägt. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen hat jetzt eine entsprechende Klage eines peruanischen Bauern und Bergführers gegen den deutschen Energiekonzern RWE angenommen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Wegen der „grundsätzlichen Bedeutung des Falls“ werde die Rechtssache von der Kammer aus drei Richtern übernommen, hieß es. Damit sei klar, so die Anwältin des Klägers, Roda Verheyen, dass es zu einer Verhandlung über diesen „klimapolitischen Präzedenzfall“ komme.

Um genau diesen Vorbildcharakter geht es dem Kläger Saúl Luciano Lliuya und seinen Unterstützern von der deutschen Entwicklungsorganisation Germanwatch. Lliuyas Stadt Huaraz in den Anden wird von einem See bedroht, den schmelzende Gletscher überlaufen lassen könnten. Die Sicherung des Sees, so die Forderung, solle RWE mit 0,5 Prozent anteilig bezahlen, weil der Konzern durch seinen CO₂-Ausstoß auch 0,5 Prozent zum weltweiten Klimawandel beitrage. Das wären etwa 20.000 Euro, aber in Wahrheit geht es um viel mehr: Eine Entscheidung gegen RWE könnte ähnliche Prozesse nach sich ziehen.

Klimaschutz per Gericht ist inzwischen immer öfter eine erfolgreiche Strategie von Umweltschützern. RWE dagegen hat darauf verwiesen, dass 2013 die Stadt Kivalina in Alaska einen ähnlichen Fall vor dem obersten US-Gerichtshof gegen den Ölkonzern Exxon verloren hat. Außerdem beruft sich RWE auf deutsche Urteile aus den 1990ern, in denen eine Haftung einzelner Unternehmen für Luftschadstoffe ausgeschlossen wurde. Dies müsse „erst recht für Treibhausgasemissionen und deren globale Wirkungen gelten“, erklärte RWE. BPO