Wahlzettel nicht da – Wahlen verschoben

Zentralafrikanische Republik Verschiebung um drei Tage dürfte nur unnötige Spannungen erzeugen

Kinder in einem Flüchtlingslager, Bangui, November 2015 Foto: reuters

BERLIN taz | Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Zentralafrikanischen Republik sind kurzfristig um drei Tage vom 27. Dezember auf den30. Dezember verschoben worden. Die Wahlmaterialien seien noch nicht überall in dem riesigen Land angekommen, sagte Interimspremierminister Mahamat Kamoun zur Begründung. Die Wahlzettel wurden im Ausland gedruckt und kamen erst kurz vor Weihnachten in der Hauptstadt Bangui an. Jetzt müssen sie noch an 2.600 Wahllokale verteilt werden, viele davon in nur sehr schwer zugänglichen oder unsicheren Gebieten.

Die Verschiebung „soll eine erfolgreichere Organisation ermöglichen und sicherstellen, dass diese Wahlen transparenter, glaubwürdiger und demokratischer sind“, sagte Kamoun der Nachrichtenagentur Reuters. Er verwies auch auf Probleme, die beim Verfassungsreferendum Mitte Dezember aufgefallen seien und die wohl eher nicht innerhalb von drei Tagen gelöst werden können: „Die meisten Wahlhelfer waren der Aufgabe nicht gewachsen. Wir müssen Trainings organisieren und die richtigen Leute finden.“

Die UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik (Minusca) hatte eine Wahlverschiebung von einer Woche vorgeschlagen. Aber die Übergangsregierung von Präsidentin Catherine Samba-Panza hat sich verpflichtet, noch im Jahr 2015 Wahlen abzuhalten. Ihre Amtszeit endet nach den geltenden Übergangsbestimmungen Ende März 2016. Also ist noch Zeit für weitere Verschiebungen, falls sich auch der 30. Dezember als unrealistisch herausstellt.

Ein französischer Zentralafrika-Experte sagte in einem Interview, für eine perfekte Wahlvorbereitung in der Zentralafrikanischen Republik seien zehn Jahre nötig.

Je länger aber die Wahlen hinausgezögert werden, desto polarisierter wird der Wahlkampf. Kurz vor Weihnachten hat der exilierte Exdiktator François Bozizé, dessen Sturz durch muslimische Rebellen im März 2013 das Land ins Chaos gestürzt hatte und dessen eigene Kandidatur zu den Wahlen nicht angenommen worden ist, zur Wahl des ehemaligen Zentralbankchefs Anicet Georges Dologuélé aufgerufen.

Nun entwickelt sich das Rennen um die Präsidentschaft zu einem Zweikampf zwischen Dologuélé und Martin Ziguélé, dem Vertreter der Partei des letzten demokratisch gewählten Präsidenten Ange-Félix Patassé. Der war 2003 von Bozizé gestürzt worden.

Dass direkt nach Bozizés Wahlaufruf, am Heiligabend, die Wahlverschiebung verkündet wurde, hat Dologuélés Lager sehr misstrauisch gemacht. Ziguélé hingegen ließ sich in Bangui als Weihnachtsmann in roter Zipfelmütze von seinen Anhängern feiern, bevor er zu einer neuen Wahlkampftour ins Landesinnere aufbrach. Die hatte er sicherlich nicht erst während der Weihnachtstage vorbereitet. Dominic Johnson