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Kommentar EU-Beitritt der TürkeiNoch ein Wortbruch

Eric Bonse
Kommentar von Eric Bonse

Die EU nimmt die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder auf. Als „Gegenleistung“ soll die Seegrenze nach Griechenland abgeriegelt werden.

Merkel besuchte die Türkei bereits im Oktober, um über ihre Flüchtlingspolitik zu sprechen. Foto: reuters

E inen schlechteren Zeitpunkt hätte sich die EU kaum aussuchen können. Ausgerechnet in dem Moment, da die Türkei beginnt, die Grenze zu Syrien abzuriegeln und Flüchtlinge zurück in den Krieg zu schicken, nimmt die EU die Beitrittsgespräche wieder auf.

Bis zu 100.000 Syrern droht die Abschiebung, warnen Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl. Doch statt diesen besorgniserregenden Vorwürfen nachzugehen, fordert EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn „mehr Pragmatismus“.

Pragmatismus? Gemeint ist wohl Zynismus. Schließlich ist es aus EU-Sicht durchaus gewollt, dass die Türkei härter gegen Flüchtlinge vorgeht. Das ist nämlich der Kern des schmutzigen Deals, den die EU-Kommission mit dem türkischen Sultan Recep Erdo ğan ausgehandelt hat.

Du hältst mir deine Flüchtlinge vom Leib, wir reden wieder über Beitritt – so lautet die unausgesprochene Linie der EU-Realpolitiker. Nicht nur ein, sondern gleich fünf Beitrittskapitel sollen in den nächsten Monaten geöffnet und vorangetrieben werden.

Als „Gegenleistung“ erwartet die EU, dass die Türkei die Seegrenze über die Ägäis nach Griechenland abriegelt und die Flüchtlinge im Land besser versorgt. Doch selbst dieses „pragmatische“ Vorgehen ist verlogen. Denn die Verhandlungen mit der Türkei sind nicht ernst gemeint.

Die privilegierte Partnerschaft

In seiner Amtszeit werde es keine weiteren EU-Beitritte geben, hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon vor einem Jahr gesagt. Die Türken können so gut verhandeln, wie sie wollen, am Ende blüht ihnen doch wieder nur die „privilegierte Partnerschaft“, die Merkel fordert.

Und die Menschenrechte? Sie dürften auf der Strecke bleiben. Eigentlich hatte die EU versprochen, zuerst die wichtigen Beitrittskapitel zu Justiz und Menschenrechten zu öffnen. Dies hätte die Chance eröffnet, die türkischen Defizite anzusprechen. Stattdessen redet man zuerst über Wirtschaftsthemen – noch ein Wortbruch.

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Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
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11 Kommentare

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  • Die Türkei ist 2015 absolut nicht EU-tauglich. Das ist ein Trick von Merkel, um Erdogan dazu zu bekommen, dass er für sie die Flüchtlingsströme abmlidert. Aber es gibt ja noch Libyen, Spanien/Marokko und einige andere Wege, die nach Europa führen. Das Schlimmste ist aber, dass die Türkei sich zu einer pseudo-Demokratie mit einem Fokus auf radikalen Islam entwickelt und es wird dann nämlich nicht lange dauern, bis junge Aleviten und vor allem alevitische Kurden sich nach Deutschland aufmachen und die Türkei aufgeben - meist für immer. Das wäre dann das Ergebnis.

     

    Und Deutschland hat 1980 bereits den Putsch in Ankara toleriert und dafür Tausende Asylsuchende erhalten-viele Anhänger sozialdemokratischen CHP, viele auch Kurden und Aleviten. Merkel kennt sich in der Türkei m.M. eben nicht aus. Und so sieht es doch aus: Warum hat sich die Türkei 2015 für die EU qualifiziert?

     

    Für mehr oder weniger geschummelte

    Wahlen und tägliche Angriffe gegen die pro-kurdische, linke HDP?

    Ist eine Pseudodemokratie mit Fokus auf radikalen Islam für die EU ein Asset, ein Vorteil?

    Warum soll sich die EU hinter so eine Türkei stellen?

    • @Andreas_2020:

      jetzt mal bitte nicht gegen türken hetzen. geben sie doch wenigstens den glauben an multikulti nicht auf.

  • Die Bürger in Deutschland haben gezeigt das sie ein gewissen maß an offenheit und "nächstenliebe" zeigen wollen, aber nur im mittelbaren umfeld.

     

    Da dieses maß recht bald erschöpft ist, wie sich nach allen umfragen ergeben hat, wünschen sich die bürger eine drosselung der einwanderung. Das hat natürlich gute gründe, man denke nur mal an paris! Nein, deutschland hat ohnehin seinen soll erfüllt, jetzt wären auch mal die leben nachbarn drann, doch die haben derweil zuerst mit den zäunen angefangen.

     

    nagut, was merkel hier aushandelt ist durch und durch d'accord mit der mehrheit der bürger.

  • Vielleicht spekuliert die EU auch nur auf den Zynismus ihrer Bürger.

    Lassen Sie mich das so formulieren: Wo ist dann da die Nachricht? Berichtenswert wäre es exakt andersrum gewesen, wenn die EU die Werte, die auf ihrer Fahne stehen, nicht nur als Identitätskontrukt, sondern als handlungsleitend begreift. Menschenrechte sind doch als politisches Werkzeug viel zu wertvoll, um sie ernstzunehmen.

  • Ja gut, man macht die Grenzen dicht und zahlt dafür im Prinizp mit Geld; wie auch immer. Diese Form der Abgrenzung ist die einfachste Lösung wenn man nicht in der Lage ist, die Ursachen zu bekämpfen. Je mehr Bombem man in den betroffenen Gebieten abwirft, desto höher ist der " Druck im Kessel". Auf den Punkt gebracht: die erste Welt hat von ihrem Imperialismus und Kolonialismus gar nicht Abschied genommen. Nur die Form dieses " .......ismus" ist eine andere Form geworden.

    Hans-Ulrich Grefe

  • 7G
    70023 (Profil gelöscht)

    Es ist schon wider Typisch TAZ. Erdogan hin Erdogan her. Es zeigt, wie unmoralisch die Europäer sind. Die Europäer haben über 4 Jahre lang so getan als hätten sie mit den Krieg in Syrien nicht zu tun. Obwohl die Amis und die Europäer Krige in Nahenosten angezettelt haben. Das weist Herr Bonse, aber die Wahrheit passt ihm nicht. Vergleich zu Europa hat dera ngeblicher Diktator Grenzen auf gemacht und die Flüchtlinge hat er unsere Gäste genannt. Ganze Flüchtlinge Politik von Europa ist ein Skandal. Wo ist die demokratische Europa? Wo sind die Menschen Rechte? Europa könnte seine Grenzen öffnen und wären die Flüchtlinge zu uns nach Europa gekommen. Dadurch hätten wir Erdogan ausgeschaltet. Wir brauchten Erdogan heute gar nicht. Was haben wir gemacht. Die Menschen Massenhaft in Mittelmeer ertrinken lassen. Das ist wahre Europa. Immer den Schuld anderen geben. Es ist beschämend. Es ist auch für Sie beschämend Herr Bonse. Merken Sie eins, in Europa haben wir zuviele Mörderbande als Gutmenschen Christen.

  • Naja, okay, aber was ist jetzt der Erkenntniswert? "Gegenleistung" darf ruhig ohne Anführungszeichen stehen, so klipp und klar muss das jedem sein...und:

    "Einen schlechteren Zeitpunkt hätte sich die EU kaum aussuchen können. Ausgerechnet in dem Moment, da die Türkei beginnt, die Grenze zu Syrien abzuriegeln und Flüchtlinge zurück in den Krieg zu schicken, nimmt die EU die Beitrittsgespräche wieder auf."

    Die beiden Sätze klingen mindestens sehr naiv.

  • Eine kleine Ergänzung zu dem obigen Artikel:

     

    Die korrekt geschilderte üblen Deals der EU mit der Türkei wurden ausschließlich auf Wunsch von Frau Merkel angebahnt.

     

    Also bitte auch hier: Ehre, wem Ehre gebührt.

  • Und Mutti Merkel wäscht mal wieder schön die Hände in Unschuld, nachdem sie sogar bei Linken und in der TAZ für ein paar leere Phrasen "Wir schaffen das" zur Schutz(schein)heiligen aller Migranten und Flüchtlinge kometenhaft emporstieg.

    • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      das nennt man REal oder Tagespolitik, es geht nicht ohne die Tütkei es geht nicht ohne saudi AArabien, sicher es würde auch ohne Erdogan oder Assad gehen, aber über was wollte man sich dann aufregen!

      • 2G
        29482 (Profil gelöscht)
        @Georg Schmidt:

        Tütkei und AArabien? Ich komme mit den rasenden Umwälzungen tatsächlich nicht mehr zurecht. Ständig neue Staaten.