: Seid geworfen, Milliarden!
KRISEN-bank
Am Mittwoch hat Hamburgs Bürgerschaft besonders weit geöffnet: Bis zu 8,1 Milliarden Euro darf der rot-grüne Senat an Krediten aufnehmen, um die HSH Nordbank zu retten. Über die gleiche Summe stimmt in der kommenden Woche dann der schleswig-holsteinische Landtag ab. Müssten die Kredite tatsächlich gezogen werden, wären vier Fünftel der Steuereinnahmen eines Jahres weg.
Mit Hilfe der Kreditermächtigung wollen sich die Nachbarn Zeit kaufen, um die ehemalige Landesbank möglichst schonend loszuwerden – eine entsprechende Lösung hatten sie im Oktober mit der EU-Kommissarin für Wettbewerb und der Europäischen Zentralbank vereinbart. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die Wettbewerbshüter zulassen, dass die Länder der Bank, die ihnen noch zu 85 Prozent gehört, ein weiteres Mal unter die Arme greifen.
Der Vereinbarung zufolge soll die Bank in eine Holding verwandelt werden, der dann die eigentliche, operativ tätige Bank gehört. Dieser Bank sollen faule Kredite im Nominalwert von acht Milliarden Euro abgenommen werden, bis zu 6,2 Milliarden davon dürfen die Länder übernehmen. Die senken außerdem die Prämie für ihre Zehn-Milliarden-Euro-Garantie.
Das dadurch um einen großen Teil ihrer Altlasten erleichterte Geldinstitut soll verkauft werden: Zwei Jahre haben Hamburg und Schleswig-Holstein Zeit, einen Investor dafür zu finden. Je nachdem, wie viel Geld bei den faulen Krediten vielleicht doch noch zu holen ist und wie viel ein Käufer am Ende bezahlt, kommen die Länder mit größeren oder kleineren Blessuren weg.
Hamburgs Bürgerschaftsopposition lehnte den Rettungsplan ab. Der CDU war er zu teuer, die FDP vermisste ein klares Privatisierungsszenario, und die Linksfraktion würde die Nordbank gleich ganz schließen: Die geordnete Entsorgung auf dem Wege des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, sagt sie, würde das öffentliche Eigentum schonen. Knö
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